Geänderte Richtlinie soll in nächsten Wochen veröffentlicht werden

Bundesregierung ermöglicht wieder doppelte Förderung von E-Autos

Berlin (AFP) - Käufer von Elektroautos können bald zusätzlich zur Innovationsprämie des Bundes auch wieder andere Förderungen in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung werde das sogenannte Kumulationsverbot im Zusammenhang mit der staatlichen Elektroprämie wieder aufheben, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem "Handelsblatt" vom Montag. "Die Kumulation wird im Grundsatz möglich sein." Aus dem Ministerium hieß es, die Veröffentlichung der entsprechenden Richtlinie sei für die nächsten Wochen vorgesehen.
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Ein E-Auto wird in Dortmund geladen © AFP

Die Regierung hatte ihre Kaufprämie für reine Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride im Sommer auf einen Bundesanteil von bis zu 6000 Euro verdoppelt und bis Jahresende 2021 verlängert. Allerdings gilt seither die Bedingung, dass Käufer für die entsprechenden Fahrzeuge keine zusätzlichen öffentlichen Förderprogramme mehr nutzen dürfen.

Laut "Handelsblatt" hatten im Vorfeld "zig tausende Kunden im Vertrauen auf die Doppelförderung" Autos bestellt - und erhielten am Ende mit einen geringeren Zuschuss als erhofft. Demnach zählte das Wirtschaftsministerium allein 10.000 betroffene Fahrzeuge bei Antragsstellern, die zusätzliche Förderungen des Bundes zur Flottenerneuerung im Nahverkehr nutzen wollten.

Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, die Bundesregierung prüfe derzeit, wie sich die Erhöhung des Umweltbonus durch die Innovationsprämie auch ohne Kumulationsverbot umsetzen lasse. Dabei müssten insbesondere beihilferechtliche Aspekte beachtet werden. Angestrebt werde, die geänderte Richtlinie in den nächsten Wochen zu veröffentlichen.

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