Staat bürgt zu 100 Prozent für bis zu 800.000 Euro

Bundesregierung will Mittelstand mit neuem Schnellkredit in Corona-Krise helfen

Berlin (AFP) - Die große Koalition will kleinere und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise schneller mit dringend benötigten Krediten versorgen. Das Corona-Kabinett beschloss dafür am Montag ein zusätzliches Schnellkreditprogramm, bei dem der Staat vollständig für Unternehmenskredite von maximal 800.000 Euro bürgt. Im Unterschied zum bereits bestehenden Sonderkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW entfällt bei dem neuen Angebot eine Prüfung der Zukunftsfähigkeit des Unternehmens im Vorfeld durch die Hausbanken. Stattdessen ist lediglich eine gute Unternehmensbilanz in der Vergangenheit nötig.
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Scholz (r.) und Altmaier © AFP

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) präsentierten das neue KfW-Programm bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Demnach sollen Unternehmen, welche die Voraussetzungen erfüllen, zu einem Zinssatz von drei Prozent und einer geplanten Laufzeit von zehn Jahren Kredite in Höhe von drei Monatsumsätzen erhalten.

Firmen mit elf bis 50 Beschäftigten können dabei Kredite von maximal 500.000 Euro erhalten, wie Scholz sagte. Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl zwischen 50 und 250 erhalten im Rahmen des neuen Programms Kredite von bis zu 800.000 Euro. Der Bund garantiere für die Kredite zu 100 Prozent.

"Wir rechnen damit, dass viele Unternehmen das machen werden", sagte Scholz. "Diese Schnellkredite sollen dafür sorgen, dass diese Unternehmen der mittleren Größenordnung schnell Liquidität haben, ohne dass wir als Steuerzahler zu viel Geld verlieren." Aufgrund der Kriterien, die für den Schnellkredit angelegt wurden, rechnet Scholz mit einer geringen Ausfallquote. Deshalb könne der Bund auch zu 100 Prozent für die Kredite haften.

Nach Angaben von Altmaier gibt es keine Grenze für das gesamte Bürgschaftsvolumen. Laut Scholz können die Banken bereits am Donnerstag "mit der Bearbeitung der Sache beginnen".

Das neue Kreditprogramm ergänzt das bereits bestehende Sonderkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW. Bei diesem liegt die Ausfallgarantie des Staates für kleine und mittlere Unternehmen bei 90 Prozent, für große Unternehmen bei 80 Prozent.

Die Hausbanken der Unternehmen geben dabei zunächst eine Bewertung samt Zukunftsprognose ab, die KfW übernimmt diese dann. Allerdings zögerten viele Hausbanken wegen des verbliebenen Risikos trotz der weitreichenden staatlichen Garantien mit der Vergabe von Krediten.

Der Zinssatz bei dem bereits bestehenden KfW-Kreditprogramm liegt bei 1,5 Prozent. Laut Scholz kann der neue Schnellkredit später auch in einen der bereits bestehenden KfW-Kredite umgewandelt werden, wenn die Unternehmen das wollten.

Aus der Wirtschaft kam Zustimmung für das neue Angebot der großen Koalition. "Der Beschluss ist ein starkes Signal für den Mittelstand. Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt die Mittelstandslücke schließt", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang.

"Für unsere mittelständischen Unternehmen ist es überlebenswichtig, schnell und unbürokratisch Kredite zu erhalten. Dafür ist eine 100-prozentige Staatshaftung für eine klar begrenzte Zeit vertretbar." Mit der umfassenden Garantie des Bundes sollten laut Lang nun für die Kreditinstitute alle Bedenken ausgeräumt sein, damit sie Kredite schnellstmöglich auszahlen.

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