Bericht: Finanzministerium sieht hohe rechtliche Risiken

Bundesregierung zweifelt offenbar an Rechtmäßigkeit von Negativzinsen

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung zweifelt offenbar an der Rechtmäßigkeit sogenannter Negativzinsen. Das berichtete die "Passauer Neue Presse" am Samstag unter Berufung auf eine von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) veranlasste Prüfung. Diese habe ergeben, dass es für Banken "schon auf Basis der geltenden Rechtslage mit hohen rechtlichen Risiken behaftet ist, innerhalb bestehender Verträge die Aufwendungen für Negativzinsen einseitig an ihre Kunden weiterzugeben".
Zweifel an Rechtmäßigkeit von Negativzinsen Bild anzeigen
Zweifel an Rechtmäßigkeit von Negativzinsen © AFP

Das Blatt berief sich auf Angaben aus dem Finanzministerium. Bisher werden Strafzinsen von vielen Banken für Einlagen ab einer bestimmten Höhe verlangt, etwa von mehr als 100.000 Euro. Die Geldinstitute begründen ihr Vorgehen mit den von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangten Negativzinsen für Einlagen.

Das Finanzministerium schließt dem Bericht zufolge ein staatliches Eingreifen wegen der Belastungen für Sparer durch die Banken nicht aus. Jedenfalls verfüge die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) "im Rahmen ihres Mandats zur Sicherung des kollektiven Verbraucherschutzes über ausreichende aufsichtsrechtliche Instrumente, mit denen etwaige systematische Verstöße gegen diese Rechtslage unterbunden werden können". Das Ministerium will demnach aber zunächst die Entwicklung weiter beobachten.

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach warnte vor einer weiteren Zunahme von Negativzinsen. "Die Spirale wird sich weiter drehen", sagte er der "PNP". Bald schon könnten auch Einlagen unterhalb von 100.000 Euro von Strafzinsen betroffen sein. Michelbach kritisierte dies als "eine fatale Entwicklung". Um Sparern eine Alternative zu bieten, schlug der CSU-Politiker einen staatlichen Innovationsfonds mit einem Garantiezins von zwei Prozent vor.

Wie die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" berichtete, wurden von deutschen Banken und Sparkassen im vergangenen Jahr 2,4 Milliarden Euro für Einlagen bei der Deutschen Bundesbank gezahlt. Der Betrag sei im Jahresvergleich etwa konstant geblieben, obwohl die EZB den Negativzinssatz für Banken im September von 0,4 auf 0,5 Prozent erhöht habe. Entlastend wirkte sich demnach die im Oktober wirksam gewordene Einführung eines Freibetrages aus.

Möchten Sie diesen Artikel

Versenden Drucken
Anzeige

Diesen Artikel versenden

Absender-E-Mail:*
Empfänger-E-Mail:*
Nachricht:*

* Pflichtfelder