Abgeordnete kritisieren Schweigepflicht

Bundesverkehrsminister Scheuer legt Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offen

Berlin (AFP) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offen - zumindest gegenüber dem Bundestag. Nach "intensiver Prüfung" habe er sich dazu entschlossen, ab Dienstag in der Geheimschutzstelle des Parlaments zwei Verträge auszulegen, erklärte Scheuer auf Twitter. "Vollständig und ohne Schwärzung", versprach er dazu. Somit könnten die Abgeordneten noch vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch Einsicht nehmen, in der sich Scheuer den Fragen der Abgeordneten stellen muss.
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Der Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen, Sven-Christian Kindler, erklärte, dass er sich die Verträge genau anschauen werde - das Problem sei nur: "Ich darf mit niemanden danach darüber reden". So werde Transparenz behindert. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie teuer das Maut-Desaster werden kann."

Auch der Haushaltsexperte der Linken, Victor Perli, kritisierte: "Es reicht nicht aus, die Verträge in der Geheimschutzstelle auszulegen." Dort haben nur einzelne Personen Zutritt und sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. "Regelungen mit millionenschwerem Schaden für den Bundeshaushalt gehen nicht nur uns Abgeordnete etwas an."

Kindler ergänzte, um vernünftig als Opposition aufklären zu können, brauche er alle Ministeriumsvorlagen, alle internen und externen Rechtseinschätzungen sowie den Mailverkehr aus dem Ministerium zu der Vergabe der Maut-Verträge. "Ein Untersuchungsausschuss steht weiter im Raum, wenn Andreas Scheuer hier nicht volle Transparenz darüber herstellt."

Scheuer hatte im Oktober und Dezember 2018 mit dem österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und dem Ticketspezialisten CTS Eventim Verträge geschlossen. Die Pkw-Maut sollte ab Oktober 2020 erhoben werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs aber vor wenigen Tagen mit der Begründung, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Daraufhin kündigte Scheuer die Verträge, weshalb dem Bund nun laut "Handelsblatt" Schadenersatzzahlungen von mehr als einer halben Milliarde Euro drohen. Der Zeitung liegt laut eigenen Angaben der finale Entwurf der Verträge vor.

Um den Zahlungen zu entgehen, habe das Verkehrsministerium auch mit Verweis auf Schlechtleistung der Unternehmen gekündigt. Eine namentlich nicht genannte Branchenquelle der Zeitung zieht diese Begründung aber in Zweifel: "Das System ist fertig programmiert und kann morgen starten."

Wie der "Tagesspiegel" aufgrund von Unterlagen aus dem Verkehrsministerium berichtete, hat die Vorbereitung der Maut bislang Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht worden. Zudem seien insgesamt 423 Planstellen zum Aufbau der Maut beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG), dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und im Verkehrsministerium geschaffen worden. Zusätzlich im Haushalt für 2020 geplante 120 Stellen würden sofort gestrichen. Auch die anderen Planstellen sollen weitgehend abgebaut werden. Durch das Scheitern der Maut muss der Bund auf rund eine Milliarde Euro an geplanten Einnahmen zur Finanzierung der Verkehrswege verzichten.

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