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Nötig seien Investitions- und Konjunkturprogramme
DGB-Chef Sommer gegen Sonderwirtschaftszonen in Europa
Berlin (AFP) - DGB-Chef Michael Sommer hält nichts von Sonderwirtschaftszonen mit Niedrigsteuern und weniger strenger Regulierung in Europa. "Sonderwirtschaftszonen greifen massiv in Arbeitnehmerrechte ein und schleifen Umweltstandards. Sie sind der falsche Weg für Europa", sagte Sommer der "Bild"-Zeitung. Europa brauche ein Investitions- und Konjunkturprogramm für mehr Beschäftigung und Wachstum, die Finanztransaktionssteuer und eine Harmonisierung der Steuergesetze und keine neuen Steueroasen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Sommer
© AFP
Das Magazin "Spiegel" hatte berichtet, die Bundesregierung spreche sich in einem Sechspunkteprogramm zur Wachstumsförderung auch für Sonderwirtschaftszonen aus. Das Bundesfinanzministerium erklärte allerdings dazu, es halte einen solchen Plan für problematisch. Zu dem Sechspunkteplan gehören dem Bericht zufolge auch Treuhandanstalten nach deutschem Muster oder Privatisierungsfonds, um Staatsbetriebe zu verkaufen. Zudem könnten krisengeschüttelte Länder das deutsche duale System der Berufsausbildung übernehmen und ihre Arbeitsmärkte nach deutschem Vorbild reformieren.
Artikel vom 28.05.2012
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