Hoffmann mahnt Tarifverträge und Mitbestimmung an

DGB warnt mit Blick auf Tesla vor "weiterer Amerikanisierung" deutscher Betriebe

Osnabrück (AFP) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat mit Blick auf den US-Elektroautobauer Tesla vor einer "weiteren Amerikanisierung" deutscher Betriebe gewarnt. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Samstag, er wünsche Tesla freie Fahrt, was den Bau der Autofabrik in Grünheide in Brandenburg angehe. Allerdings blieben Fragen. "So würde mich bei Tesla interessieren, mit welchem Geschäfts- und Sozialmodell das Unternehmen in Deutschland antritt."

Rodungen in Grünheide für Tesla Bild anzeigen Rodungen in Grünheide für Tesla © AFP

An Tesla-Chef Elon Musk gerichtet, sagte Hoffmann: "Gewöhnen Sie sich daran, dass wir in Deutschland Betriebsräte haben, dass hier Tarifverträge gelten. Sie sind herzlich eingeladen, darüber zu verhandeln."

Der DGB-Chef hob hervor, er begrüße Investitionen wie die von Tesla sehr. "Aber eine weitere Amerikanisierung, wie Amazon und andere sie uns eingebrockt haben, ist in Deutschland nicht erwünscht. Sie verträgt sich nicht mit unseren Vorstellungen von sozialer Marktwirtschaft."

Zugleich kritisierte der Gewerkschaftschef den vorübergehenden Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände in Grünheide. Der Stopp habe wieder einmal gezeigt, wie schwierig es in Deutschland sei, größere Investitionen zu realisieren. "Das ist ein Grund mehr, Verfahren zu beschleunigen und Bedingungen für Großprojekte zu überprüfen." Dass man in Grünheide versuche, Kiefernplantagen zum schützenswerten Gut zu erheben, erschließe sich ihm jedenfalls nicht, fügte Hoffmann hinzu.

Klimaschutz ist nach den Worten von Hoffmann ein Innovationstreiber, "und wenn er richtig gemacht wird, sind die Chancen auf neue Arbeitsplätze außerordentlich groß". Die Gewerkschaften hätten allerdings auch schon sehr negative Erfahrungen machen müssen, etwa in der Solarenergie und im Bereich der Windenergie. "Da gab es viele Unternehmen, die sich von Betriebsräten frei gehalten haben, die Tarifverträge abgelehnt haben." Hier werde es darauf ankommen, dass Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und guter Arbeit verbunden werde.

Teile der Umweltbranche seien "sozialpolitisch unterbelichtet", fügte der DGB-Chef hinzu. Namentlich kritisierte er in diesem Zusammenhang die Alnatura GmbH. Diese habe unter anderem in Bremen die Bildung von Betriebsräten verhindert. "Ich finde so etwas unsäglich: Ein ökologisches Label vor sich herzutragen, ohne soziale Verantwortung zu übernehmen, ist schlicht und einfach nicht glaubwürdig", kritisierte Hoffmann.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstag Eilanträge von Umweltschützern gegen die Genehmigung der vorzeitigen Waldrodung abgewiesen. Tesla nahm daraufhin die Rodungen für sein geplantes Werk in Brandenburg am Freitag umgehend wieder auf. Der US-Elektroautobauer will die Produktion in Grünheide bei Berlin im Juli 2021 starten und dort jährlich bis zu 500.000 Elektroautos herstellen.