EU-Forderung nach höherem Rentenalter abgelehnt

DGB will Betriebsrentenschutz vor Eingriff aus Brüssel

Geldscheine © AFP

Die EU-Kommission will für Pensionskassen vorschreiben, dass sie zum Schutz der Rentner ebenso wie Versicherungsunternehmen nach den "Solvency-II-Regeln" ihre Geldreserven erhöhen müssen. Für die deutschen Pensionskassen könnte dies bedeuten, dass sie einen Kapitalbedarf in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro haben. Es sei zu befürchten, dass vor allem die deutschen Pensionskassen als Reaktion ihre Leistungen kürzten und die betriebliche Altersvorsorge damit für die acht Millionen Versicherten unattraktiver werde, warnte Buntenbach. Die Folgen der drohenden EU-Neuregelung sind heute Thema im Bundestag.

"Es gibt bereits Sicherungsnetze, die eine Solvency-II-Regelung für die deutschen Pensionskassen absolut überflüssig machen", kritisierte die DGB-Vertreterin. Einerseits müsse der Arbeitgeber für die zugesagten Leistungen haften, andererseits stehe im Falle einer Insolvenz der Pensionssicherungsverein für Verluste bei Pensionsfonds ein. "Hier gibt es also jetzt schon eine hohe Sicherheit für die Beschäftigten in Deutschland, dass sie ihre zugesagten Leistungen auch wirklich bekommen." Die geplante EU-Neuregelung könne die Pensionskassen überfordern und die "ausgesprochen gut funktionierende betriebliche Altersvorsorge kaputt machen".

Buntenbach lehnte zudem einen Vorstoß der EU-Kommission ab, das gesetzliche Renteneintrittsalter in Europa angesichts der steigenden Lebenserwartung anzuheben. "Viele schaffen es schon heute nicht, das gesetzliche Renteneintrittsalter gesund in Lohn und Brot zu erreichen", sagte das DGB-Vorstandsmitglied. Es sei eine Illusion, dass eine steigende Lebenserwartung auch eine längere Arbeitsfähigkeit mit sich bringe.

"Der Vorschlag läuft darauf hinaus, dass Geringverdiener und diejenigen, die unter harten körperlichen Bedingungen, in Schicht oder unter hohem Stress arbeiten und früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, mit Rentenkürzungen bestraft werden", sagte Buntenbach. Zur Sicherung der Rentensysteme müsse dafür gesorgt werden, dass mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstehe, "anstatt all der Kleinstjobs wie in Deutschland außerhalb von Rentenversicherung und Alterssicherung."

Außerdem müsse die umlagefinanzierte Rente hin zu einer Erwerbstätigenversicherung entwickelt werden, in die alle hineingehören, forderte Buntenbach. "Der Druck auf die leeren Staatshaushalte darf nicht auf die Sozialversicherungssysteme und die Höhe der Renten abgeleitet werden. Das Ergebnis wäre, dass von seiner Rente nachher keiner mehr leben kann und die Menschen direkt in die Bedürftigkeit abrutschen." Dies sei eine "fatale Entwicklung".