Allianz pro Schiene: Ernüchternde Bilanz für deutsche Verkehrspolitik

Deutschland bei Schieneninvestitionen pro Kopf hinten in Europa

Berlin (AFP) - Während die Bahn dieses Jahr eine Rekordsumme in Netz und Bahnhöfe investieren will, besteht bei den Staatsinvestitionen in die Bahninfrastruktur laut der Allianz pro Schiene Nachholbedarf. Rund 6,2 Milliarden Euro Staatsgeld flossen 2019 in den Bereich, das entsprach 76 Euro pro Einwohner, wie das Bündnis am Donnerstag unter Berufung auf interne Zahlen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) mitteilte. Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich zurück.
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Gleisarbeiten in München © AFP

Spitzenreiter im Länderranking der Allianz pro Schiene war im vergangenen Jahr Luxemburg mit Pro-Kopf-Investitionen von 448 Euro, gefolgt von der Schweiz (404 Euro) und Österreich (226 Euro). Auch Schweden, Dänemark, die Niederlande, Großbritannien und Italien liegen vor Deutschland. Hierzulande seien die Investitionen pro Bundesbürger im Vergleich zum Jahr 2018 sogar um einen Euro gesunken, kritisierte das Bündnis - das sei "ernüchternd".

"Aus heutiger Sicht erscheint es unfassbar, dass eine Regierung ausgerechnet beim klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene sparen kann", sagte der Geschäftsführer der Schienenallianz, Dirk Flege. "Es passt auch nicht mehr in die Zeit, dass der Bund nach wie vor den Schwerpunkt der Verkehrswegeinvestitionen bei der Straße setzt."

Im Bundeshaushalt für 2019 waren insgesamt 5,6 Milliarden Euro für Schienenwege vorgesehen gewesen, knapp ein Fünftel des BMVI-Budgets. Für Fernstraßen standen 10,8 Milliarden Euro bereit. Ein Sprecher der Allianz pro Schiene betonte, dass die tatsächliche Investitionshöhe stets vom Soll-Wert abweichen könne.

Für 2020 blieb der Haushalt für Bundesfernstraßen nahezu gleich. Hingegen erhöhte die Regierung das veranschlagte Budget für die Schiene um rund 40 Prozent auf 7,8 Milliarden Euro und stellte der Deutschen Bahn im Zuge der Corona-Krise außerdem zusätzliche Milliarden für die Konzernpläne bereit. Die Bahn will in diesem Jahr über zwölf Milliarden Euro für neue Züge sowie die Modernisierung von Schienennetz und Bahnhöfen ausgeben.

Eine so hohe Steigerung der staatlichen Investitionen wie zuletzt "haben wir nie zuvor gesehen", erklärte Flege. Grund zur Freude gebe es aber erst, "wenn der Ausbau der Schiene klar Priorität bekommt und der Bund seine Schieneninvestitionen dauerhaft und nachhaltig hochfährt".

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