Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf für schnelleren Ökostrom-Ausbau

EEG-Novelle soll Energiewende neuen Schub verleihen

Berlin (AFP) - Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll dem Ausbau von Solaranlagen und Windrädern in Deutschland neuen Schwung verleihen und damit die Energiewende voranbringen. Die Novelle soll nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein "klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz" sein. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht allerdings weiteren "Verbesserungsbedarf".
Solaranlage in Berlin Bild anzeigen
Solaranlage in Berlin © AFP

Altmaiers Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, zielt unter anderem auf einen beschleunigten Ausbau von Windrädern und Solaranlagen ab sowie auf stärkere Anreize für eine Beteiligung von Bürgern und Kommunen an der Energiewende. Bis 2030 soll dem Entwurf zufolge 65 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien kommen - noch "vor dem Jahr 2050" soll schließlich der gesamte in der Bundesrepublik verbrauchte und produzierte Strom klimaneutral sein.

Mit der Novelle würden "die Weichen gestellt für eine moderne, bezahlbare, aber eben auch wirksame Energiewende", sagte Altmaier. Umweltministerin Schulze sprach von einem "wichtigen Schritt für mehr erneuerbare Energien", sieht aber weiteren "Verbesserungsbedarf". So sei etwa bei alten Windkraftanlagen nach Ablauf der Förderung eine Anschlussregelung nötig. Darüber hinaus will Schulze erreichen, dass beim Bau neuer Häuser mehr Solaranlagen entstehen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lobte, dass Altmaier "erfreulicherweise" angekündigt habe, das EEG bei einer Anhebung der EU-Klimaziele anzupassen. Außerdem seien gegenüber der vorherigen Fassung des Entwurfs noch Verbesserungen für die Solarenergie aufgenommen worden.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) kritisierte hingegen, der Gesetzesentwurf werde zu einem deutlichen Rückgang des Photovoltaik-Zubaus auf Gebäuden führen. Kritisch sieht die Verband vor allem, dass es künftig Ausschreibungen für den Bau größerer Solaranlagen auf Dächern geben soll.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht in dem Entwurf Verbesserungen im Bereich der Bioenergie, befürchtet bei Solaranlagen aber eine "Fehlsteuerung", die zu einem beschleunigten Flächenverbrauch entlang von Autobahnen und Eisenbahnen zulasten der Landwirte führe.

Die Umweltschutzorganisation BUND begrüßte zwar die Verbesserung kommunaler Teilhabe an den Erneuerbaren, kritisierte aber die Ausbauziele des Entwurfs scharf. Bis 2030 müsse der Anteil der Erneuerbaren auf 75 Prozent ansteigen. Auch der Deutsche Naturschutzring bezeichnete die Ausbaumengen als "deutlich zu niedrig".

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lobte unterdessen, dass die Bundesregierung mit der Deckelung der EEG-Umlage auf 6,5 Cent im kommenden Jahr und auf 6,0 Cent 2022, in die richtige Richtung gehe, "Strom für Mittelstand und Privathaushalte in Deutschland wieder bezahlbarer zu machen". Derzeit liegt die Umlage bei 6,756 Cent pro Kilowattstunde. Ausnahmen für stromintensive Großunternehmen bei der Umlage dürften aber nicht zulasten von Mittelstand und Privatleuten gehen, sondern müssten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, forderte der ZDH.

Umweltministerin Schulze erklärte, sie setze darauf, dass in den parlamentarischen Beratungen nun "weitere Verbesserungen erzielt" würden. Nach dem Kabinettsbeschluss sind bei der EEG-Novelle als nächstes Bundestag und Bundesrat am Zug. Angestrebt ist, dass die Reform zum Jahreswechsel in Kraft tritt.

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