Behörde übermittelt Beschwerdepunkte an O2-Anbieter

EU-Kommission: Telefónica hielt sich womöglich nicht an alle Auflagen für E-Plus-Kauf

Brüssel (AFP) - Der O2-Anbieter Telefónica Deutschland hat sich nach Einschätzung der EU-Kommission womöglich nicht ausreichend an die Bedingungen für die Übernahmeerlaubnis für E-Plus gehalten. Die Brüsseler Behörde übersandte dem Telekommunikationskonzern am Freitag entsprechende Beschwerdepunkte, zu denen der Konzern bis zum 5. April Stellung nehmen soll. Telefónica Deutschland, eine Tochter der spanischen Telefónica-Gesellschaft, hatte E-Plus 2014 übernommen. Brüssel genehmigte den Kauf nur unter zahlreichen Auflagen.

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So musste Telefónica bis zu 30 Prozent der Netzkapazität des neuen Unternehmens an eine oder mehrere Mobilfunkfirmen ohne eigenes Netz verkaufen. Außerdem sollte Telefónica auch die Erlaubnis für die Nutzung eines Spektrums an Frequenzen sowie weitere Vermögenswerte veräußern. Drittens verpflichtete sich der Konzern, Großkunden-Vereinbarungen auszuweiten sowie "allen interessierten Marktteilnehmern 4G-Vorleistungen zu den 'günstigsten Preisen' anzubieten".

Um den dritten Punkt geht es: Die Kommission sei der Ansicht, dass Telefónica den Verpflichtungen in Bezug auf 4G "nicht hinreichend nachgekommen ist", erklärte sie am Freitag. Dadurch sei es Dritten erschwert worden, auf dem deutschen Markt für Mobilfunkdienste am Wettbewerb teilzunehmen.

Sollte die Kommission nun abschließend feststellen, dass Telefónica Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nachkam, sind Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes denkbar. Brüssel könnte außerdem den ursprünglichen Beschluss der Genehmigung widerrufen.