Verhinderung von Unfällen als Grund genannt

EU-Kommission will jährlichen TÜV für ältere Fahrzeuge

TÜV-Plakette © AFP

Kallas zufolge sterben jeden Tag auf Europas Straßen mehr als fünf Menschen bei Unfällen, die durch technisches Versagen verursacht wurden. Deswegen will der Verkehrskommissar die Zeiträume für die verpflichtenden Untersuchungen in allen EU-Ländern vereinheitlichen. Das gilt auch für Motorroller und Motorräder, die etwa in Frankreich oder Belgien derzeit überhaupt nicht regelmäßig geprüft werden müssen. Für ältere Fahrzeuge fordert Kallas eine jährliche Untersuchung: "Zwischen dem fünften und sechsten Jahr steigt die Anzahl schwerer Unfälle im Zusammenhang mit technischen Mängeln dramatisch an."

Die Kommissionspläne sehen die erste verpflichtende Hauptuntersuchung nach vier Jahren vor und die nächste nach zwei weiteren Jahren. Dann aber sollen jährliche Untersuchungen zur Pflicht werden. Dies gilt auch unabhängig vom Alter eines Fahrzeugs, wenn es 160.000 gefahrene Kilometer auf dem Tacho hat. Deutschlands Autofahrer müssten sich auf häufigere Untersuchungen einstellen: Bisher müssen neue Autos erstmals nach drei Jahren und dann in Abständen von zwei Jahren zum TÜV.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass durch ihre Pläne jährlich mehr als 1200 Menschenleben gerettet und mehr als 36.000 Unfälle aufgrund technischer Mängel verhindert werden können. Bevor es so weit ist, müssen aber auch die EU-Länder und das Europaparlament zustimmen. Aus Deutschland kam bereits heftiger Widerspruch.

"Die Einführung jährlicher Prüfungen für siebenjährige Autos verursacht Bürokratie und Kosten für die Autofahrer und ist bei den hochmodernen Fahrzeugen von heute vollkommen überflüssig", sagte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums betonte, der Zwei-Jahres-Turnus in Deutschland habe sich bewährt. Deutschland wolle eine Lösung, die nicht zu höheren Kosten führe.

Nach ADAC-Berechnungen wäre von den EU-Neuerungen die Hälfte der Autos in Deutschland betroffen, also rund 21 Millionen Pkw. "Bei einer durchschnittlichen Prüfgebühr von etwa 60 Euro würden sich somit Mehrkosten von über 630 Millionen Euro pro Jahr ergeben, die keinen Nutzen im Sinne der Verkehrssicherheit erwarten lassen", kritisiert der ADAC, der bezweifelt, dass kürzere Prüfintervalle zur Verkehrssicherheit beitragen. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet eine "reine Abzocke" der Autofahrer.

Kallas weist diese Vorwürfe als "unbegründet" zurück: Technische Mängel seien für sechs Prozent aller Autounfälle und somit für 2000 Tote im Jahr verantwortlich. Da manche solcher Mängel bei den Untersuchungen derzeit gar nicht geprüft würden, will der Kommissar zudem einheitliche EU-weite Mindestnormen vorschreiben. Die geltenden Vorschriften stammten aus dem Jahr 1977 und seien nicht mehr zeitgemäß.

Auch hier möchte die Bundesregierung aber nichts ändern. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich in der "Welt" dafür aus, die deutschen Standards als Vorbild für die EU zu nehmen.