Österreichischer Vorsitz: Entscheidung auf Januar verschoben

EU-Staaten entscheiden dieses Jahr nicht mehr über Finanztransaktionssteuer

Brüssel (AFP) - Die Entscheidung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa ist erneut verschoben worden. Der Beschluss verzögere sich auf Januar, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag in Brüssel. Grund seien einerseits fehlende Daten von Ländern, die den Plänen teils noch kritisch gegenüber stünden. Zudem habe der italienische Finanzminister am Montag nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum seiner Regierung nicht an einem geplanten Treffen teilnehmen können.
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Euro-Finanzminister tagen zu Griechenland-Hilfe © AFP

Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Steuer soll dafür einen Ausgleich schaffen und die Finanzbranche an den Kosten künftiger Krisen beteiligen. In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert.

Eine Gruppe von noch zehn EU-Ländern hatte sich im Oktober nach monatelangem Stillstand schließlich auf Eckpunkte der Steuer verständigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte damals eine Einführung zum 1. Januar 2018 für möglich gehalten.

Schelling hat in der Gruppe der an der Steuer interessierten Länder den Vorsitz. Es sei notwendig, "dass die Staaten, die jetzt noch Fragen haben, entweder die Daten einliefern oder sich dazu entscheiden, ob sie dabeibleiben oder nicht", sagte er mit Blick auf Januar. Unter anderem Belgien gilt als Wackelkandidat.

Nötig sind für das Vorhaben nach den EU-Bestimmungen zur sogenannten verstärkten Zusammenarbeit mindestens neun Länder. An dem Projekt beteiligt sind noch Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien.

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