Daten auch von Ministeriumsmitarbeitern sollen weitergegeben werden

FDP: Scheuer will U-Ausschuss zur Pkw-Maut seine dienstlichen Handydaten vorlegen

Berlin (AFP) - Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Untersuchungsausschuss des Bundestages seine dienstlichen Handydaten vorlegen. Das habe das Ministerium am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut erklärt, teilte der Obmann der FDP, Christian Jung, mit. Auch von den "am Maut-Debakel beteiligten Staatssekretären und ebenso von den leitenden Mitarbeitern" soll der Ausschuss demnach die dienstlichen Handydaten bekommen.

Scheuer am 12. Februar auf dem Weg zur Kabinettssitzung Bild anzeigen Scheuer am 12. Februar auf dem Weg zur Kabinettssitzung © AFP

Das Bundesverkehrsministerium wolle offenbar selbst aus Fürsorgegründen für die Leitungsebene alle relevanten Daten von den dienstlichen Smartphones zur Verfügung stellen, erklärte Jung. Er begrüße das "sehr".

Die FDP hatte Mitte Januar angekündigt, sie wolle dienstliche SMS-Botschaften und Smartphones von Scheuer sowie der Leitungsebene des Ministeriums sicherstellen, um Beweisvernichtung zu verhindern. Zur Begründung verwies Jung damals auf die Diensthandy-Affäre der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Die heutige Präsidentin der EU-Kommission soll dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium am Donnerstag unter anderem zur Löschung von Daten auf ihren früheren Handys Auskunft geben. "Ursula von der Leyen hätte sich ein Beispiel an Andreas Scheuer nehmen können", sagte Jung am Donnerstag. Er nannte es einen "schönen Erfolg" für die Aufklärungsarbeit der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss, dass die dienstlichen Handydaten aus dem Ministerium nun vorgelegt werden sollen.