Lambsdorff: Falsches wirtschaftspolitisches Signal

FDP warnt vor Erhöhung der Dieselpreise

Diesel könnte deutlich teurer werden © AFP

Die geplante Richtlinie sieht vor, dass Brennstoffe, Kraftstoffe und Strom in der EU künftig einheitlich auf der Basis von Energiegehalt und CO2-Ausstoß besteuert werden. Dafür sollen Mindestsätze festgelegt werden. Die Neuregelung würde in einigen EU-Staaten zu einer Erhöhung des Steuersatzes für Diesel und damit zu einer Preiserhöhung für diesen Kraftstoff führen.

Lambsdorff erklärte, steigende Dieselpreise hätten vor allem für Deutschland, das in dieser Technologie "Weltspitze" sei, negative Folgen. Sie würden die deutsche Technologieführerschaft und damit den Industriestandort Deutschland gefährden.

Die Linken und Grünen im Europaparlament stehen dem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Die deutschen Sozialdemokraten fordern allerdings einen Übergangszeitraum bis 2025, damit die Automobilindustrie genug Zeit für notwendige technische Entwicklungen bekommt.

Da es um Steuerpolitik geht, hat die EU-Volksvertretung in der Frage kein Mitentscheidungsrecht. Sie muss aber von der Kommission konsultiert werden. Gerade angesichts der Krise wäre die Zustimmung des Parlaments ein "falsches wirtschaftspolitisches Signal", sagte Lambsdorff der Nachrichtenagentur AFP.

Die Preise für Benzin und Diesel sind in Deutschland zur Zeit "extrem hoch" und durch die aktuellen Rohölpreise nicht zu rechtfertigen, wie der ADAC kritisierte. Ein Liter Super E10 koste derzeit an Markentankstellen in zwölf von 20 untersuchten Städten 1,699 Euro, teilte der Autofahrerclub in München mit. Für einen Liter Diesel müssen Autofahrer in zwölf von 20 Städten demnach 1,549 Euro zahlen.