Gouverneur unterzeichnet potenziell bahnbrechendes Gesetz

Fahrer von Uber und Lyft sollen in Kalifornien zu Festangestellten werden

San Francisco (AFP) - Fahrer bei Transportdiensten wie Uber und Lyft sollen in Kalifornien künftig den Status von Festangestellten erhalten. Gouverneur Gavin Newsom setzte am Mittwoch mit seiner Unterschrift ein entsprechendes Gesetz in Kraft, welches das kalifornische Regionalparlament kürzlich verabschiedet hatte. Newsom bezeichnete das von den Unternehmen heftig kritisierte Gesetz als "Meilenstein".
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Das Gesetz gilt als möglicherweise einschneidende Wende für die noch relativ junge Branche der über Apps funktionierenden Fahrtenanbieter. Es gilt aber auch für andere Unternehmen, die ihre Dienstleistungen hauptsächlich nicht über Festangestellte, sondern freie Mitarbeiter erbringen. Andere US-Staaten könnten nachfolgen und ähnliche Gesetze beschließen.

Das Gesetz richtet sich frontal gegen das Geschäftsmodell der modernen Transportdienste, die ihre Fahrten über Apps vermitteln. Sie behandeln ihre Fahrer bislang wie unabhängige Partner. Dies bedeutet, dass ihnen die Unternehmen soziale Absicherungen wie etwa einen Mindestlohn oder eine Krankenversicherung vorenthalten. Zum Börsengang von Uber im Mai hatten deshalb tausende Fahrer dieser Dienste in den USA aus Protest gegen ihre Arbeitsbedingungen gestreikt.

Das kalifornische Gesetz sieht vor, dass Uber, Lyft und andere ähnliche Dienste ihre Fahrer sozial absichern müssen, wenn diese hauptsächlich oder regelmäßig für diese Dienste arbeiten. In Kraft treten sollen die neuen Regeln am 1. Januar.

Sowohl Uber als auch Lyft warnen, dass das Gesetz schwerwiegende Folgen für die Unternehmen haben würde. Die Neueinstufung der Fahrer würde "ein Risiko für unsere Geschäftsaktivitäten darstellen", erklärten beide Firmen vor einigen Wochen in einem gemeinsamen Beitrag für die Zeitung "San Francisco Chronicle".

Uber und Lyft wollen das Gesetz mittels eines Referendums kippen. Uber plädiert für eine Neueinstufung der Fahrer, durch die sie zwar freie Mitarbeiter bleiben, gleichwohl aber gewisse Absicherungen durch die Unternehmen garantiert bekommen.

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