Oppermann für Rücknahme von Gesetzentwurf durch Rösler

Gremium offenbar gegen Meldestelle für Benzinpreise

Aktion gegen Meldestelle für Benzinpreise © AFP

Der Nationale Normenkontrollrat war 2006 gegründet worden und ist beim Kanzleramt angesiedelt. Bundesministerien müssen bei Gesetzentwürfen umfassend alle Folgekosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung ausweisen und dem Gremium zur Stellungnahme vorlegen. Eine Ablehnung verhindert ein Gesetz aber nicht.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beschlossen, Mineralölkonzerne unter strengere Aufsicht zu stellen, um stabilere Benzinpreise zu erreichen. Tankstellen, Händler und Raffinerien sollen demnach künftig ihre An- und Verkaufspreise rasch an die "Markttransparenzstelle" melden müssen. Die Branche lehnt die Meldepflicht dagegen als zu bürokratisch und damit kostensteigernd ab.

Der Normenkontrollrat kritisierte laut "Focus", mit dem Gesetz würde "eine Vielzahl von Informationspflichten neu eingeführt, ohne dass Transparenz über die damit einhergehenden Kosten für die Wirtschaft besteht". Er forderte die Bundesregierung auf, "kostengünstigere Regelungsalternativen" zu prüfen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) forderte Rösler auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Oppermann warf dem FDP-Chef zugleich vor, "aus wahltaktischem Kalkül ein Bürokratiemonster geschaffen" zu haben.