800 Beamte durchsuchen Gebäude in fünf Bundesländern - Zehn Hauptverdächtige im Mittelpunkt

Großrazzia wegen illegaler Leiharbeit in Fleischbranche

Weißenfels (AFP) - Die Bundespolizei hat mit mehr als 800 Beamten in fünf Bundesländer eine Großrazzia wegen mutmaßlicher illegaler Einschleusung osteuropäischer Arbeiter für die Fleischbranche vorgenommen. Dabei wurden am Mittwochmorgen zeitgleich mehr als 60 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen Leih- und Zeitarbeitsfirmen sowie zehn Hauptverdächtige aus Deutschland, Polen und der Ukraine. Sie sollen ukrainische Arbeiter mit gefälschten Dokumenten an Fleischunternehmen in Deutschland vermittelt habe.
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Im Fokus stand laut Bundespolizei ein Konstrukt aus verschiedenen Zeitarbeitsfirmen, über welche die Hauptbeschuldigten in den vergangenen sechs Monaten mindestens 82 Menschen nach Deutschland eingeschleust haben sollen. In den frühen Morgenstunden wurden deshalb im Auftrag der Staatsanwaltschaft Naumburg die Firmensitze der Zeitarbeitsfirmen, die Wohnräume der Firmeninhaber, aber auch bereitgestellte Arbeiterunterkünfte durchsucht.

Dabei handle es sich um eine deutsche Firma mit mehreren Tochtergesellschaften hierzulande, sagte ein Sprecher der Bundespolizei-Sektion für Mitteldeutschland der Nachrichtenagentur AFP. Zudem sei eine polnische Firma mit einer Zweigstelle in Deutschland betroffen gewesen.

Der Schwerpunkt der Razzia lag in Sachsen-Anhalt, wo in der Stadt Weißenfels 48 Unterkünfte durchsucht wurden. Drei weitere Unterkünfte wurden in Bernburg durchsucht. Weiterhin wurden je drei Wohn- und Geschäftsobjekte in Garbsen und Papenburg in Niedersachsen sowie je ein Objekt in Twist, Bonn, Bassum, Chemnitz und Berlin durchsucht.

Die Ermittlungen richten sich gegen zehn Hauptbeschuldigte im Alter von 41 bis 56 Jahren, wie die Bundespolizei mitteilte. Es handelt sich demnach dabei um sechs Deutsche, drei Polen und eine Ukrainerin. Unter den deutschen Staatsangehörigen haben laut Bundespolizei vier Beschuldigte einen russischen Hintergrund und einer einen kosovarischen.

Bei der Razzia entdeckten die Beamten mehr als 20 Menschen, die mit gefälschten Dokumenten illegal beschäftigt worden seien. Sie sollen nun zunächst befragt und anschließend der Ausländerbehörde übergeben werden. Die Beamten stellten zudem umfangreiche Beweismittel sicher, darunter Datenträger und Geschäftsunterlagen. An welche Fleischunternehmen die illegal eingereisten Arbeiter vermittelt wurden, blieb zunächst offen.

Hintergrund der Razzia ist demnach, dass die Bundespolizei bei ihren Kontrollen an Grenzübergängen und Bahnhöfen über die Zeit hinweg eine große Zahl von Reisenden mit falschen Dokumenten angehalten hatte. Daraufhin sei eine Sonderkommission zur Ermittlung über die Einschleusung von Leiharbeitern eingerichtet worden.

Angesichts der Großrazzia rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung auf, das Gesetz für mehr Arbeitsschutz in der Fleischbranche "schnell und ohne Abstriche" durchzusetzen. "Leiharbeit muss wie Werkverträge jetzt verboten werden", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast erklärte, mit dem geplanten Gesetz könnten Verstöße in der Branche künftig noch härter bestraft werden. "Das bislang praktizierte Geschäftsmodell in weiten Teilen der Branche wird und muss enden."

Die Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke, bezeichnete die Razzien gegen die "kriminellen Machenschaften der Fleischindustrie" als "überfällig". Sie rief die Bundesregierung zu raschem Handeln auf. Die Linken-Politikerin Jutta Krellmann drängte ebenfalls auf ein Verbot von Leih- und Zeitarbeit und forderte schärfere Sanktionen.

Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind im Zuge der Corona-Krise stark in die Kritik geraten. In der Branche gab es eine Serie von Ausbrüchen des Virus, was Kritiker auf die Arbeitsbedingungen sowie die Unterbringung vieler Beschäftigter in beengten Gemeinschaftsunterkünften zurückführen. In den Schlachtbetrieben sind viele Osteuropäer tätig, die von Subunternehmen beschäftigt werden.

Die Bundesregierung brachte als Reaktion auf die Coronavirus-Ausbrüche einen Gesetzentwurf für Reformen in der Fleischindustrie auf den Weg. Der Entwurf sieht vor, dass Großschlachthöfe bei der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine von Partnerfirmen beschäftigten Arbeiter mehr einsetzen dürfen, sondern nur eigenes Personal. Auch die Unterbringung von Schlachthofmitarbeitern soll verbessert und die Zahl der behördlichen Kontrollen in den Betrieben erhöht werden. Die Regelungen sollen zum 1. Januar in Kraft treten.

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