Bundeskabinett will das Vorhaben am Mittwoch verabschieden

Grüne erneuern Kritik an Gesetz zum Kohleausstieg

Berlin (AFP) - Kurz vor dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Kohleausstieg haben die Grünen ihre Kritik an dem Gesetzesvorhaben erneuert. "Das Paket darf so kein Gesetz werden", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Kraftwerksabschaltungen kämen zu spät und nicht stetig. Auch sei nicht erklärbar, warum mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen solle und warum die Konzerne Milliardenzahlungen fast ohne Gegenleistung bekommen sollten.
Das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln IV Bild anzeigen
Das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln IV © AFP

Hofreiter appellierte an Union und SPD, auf die Forderungen der Mitglieder der Kohlekommission einzugehen und zum Kohlekompromiss zurückzukehren. Ansonsten verursachten sie einen "massiven Vertrauensverlust", warnte er.

Das Bundeskabinett will das Kohleausstiegsgesetz nach monatelangen Verzögerungen am Mittwochvormittag verabschieden. Vorgesehen ist darin ein Ende der Kohleverstromung bis spätestens Ende 2038. Nach Möglichkeit soll dies auf Ende 2035 vorgezogen werden. Klimaexperten und Umweltschützer kritisieren, dass besonders im Bereich der Braunkohle das Gros der Abschaltungen erst ab Ende 2028 erfolgen soll. Auch die geplante Inbetriebnahme von Datteln IV sorgt für heftige Kritik.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte das Kohleausstiegsgesetz jedoch als "bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz". Damit werde schrittweise rund ein Viertel der gesamten deutschen CO2-Emissionen eingespart, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der deutsche Ausstieg aus der Braun- und Steinkohleverstromung sei auch ein "wichtiges internationales Signal". Deutschland zeige damit, wie ein Industrieland von der Kohleverstromung vollständig auf erneuerbare Energien umsteige und zugleich neue wirtschaftliche Perspektiven für die Kohleregionen schaffe.

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