Verkehrsministerium förderte 7500 Fahrzeuge in 2020 - und weist Kritik zurück

Grüne fordern schnellere Umrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten

Berlin (AFP) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt sich aus Sicht der Grünen nicht umfassend genug für Abbiege-Assistenzsysteme in Nutzfahrzeugen ein. 2020 wurden bislang Abbiegeassistenten in 7500 Fahrzeugen gefördert, wie aus einer AFP vorliegenden Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Deren Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler beklagte, so werde es "eine halbe Ewigkeit dauern", bis alle Lkw ausgerüstet seien. Das Ministerium wies die Kritik zurück.
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Lkw in Deutschland © AFP

Es sei "Irrsinn", dass regelmäßig Fußgänger und Radfahrer von abbiegenden Lkw verletzt oder getötet würden, "obwohl wir technische Lösungen haben, die solche Unfälle verhindern könnten", erklärte Kindler. Die Assistenzsysteme müssten schnell zur Standardausrüstung aller Lastwagen in Deutschland werden. "Minister Scheuer muss nicht untätig warten, bis die europaweite Pflicht für Abbiegeassistenten kommt", erklärte der Grünen-Politiker weiter. Er warf dem Verkehrsminister vor, eine entsprechende Verpflichtung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu verweigern.

Eine Pflicht sei zum Schutz des Wettbewerbs zwischen den Fahrzeugherstellern nur im europäischen Rechtsrahmen möglich, entgegnete das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch. Demnach plant die EU derzeit erst ab 2024 eine "schrittweise verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten" für neue Lkw ab 3,5 Tonnen sowie Busse. Scheuer "würde lieber heute als morgen eine generelle Pflicht einführen" und habe sich auf EU-Ebene für einen Start in diesem Jahr eingesetzt, betonte sein Ministerium. Dies hätten die anderen Mitgliedstaaten bislang aber mehrheitlich abgelehnt.

Im laufenden Jahr förderte das Bundesverkehrsministerium nach eigenen Angaben bei rund 7500 Lkw, Bussen und Kleintransportern die Aus- oder Umrüstung mit Abbiegeassistenten, in knapp 6200 Fällen über ein eigens dafür konzipiertes Förderprogramm. Dieses lief von Anfang Mai bis Mitte August - dann waren die Fördermittel in Höhe von gut neun Millionen Euro ausgeschöpft. Bislang bekamen den Angaben zufolge knapp 200 Kommunen und Unternehmen einen Zuschuss ausgezahlt, knapp ein Drittel davon aus Bayern und jeweils knapp 19 Prozent aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Die Laufzeit von dreieinhalb Monaten zeige, "dass die Mittel nunmehr ausreichen", betonte das Ministerium. Dabei lasse dieses "völlig außer Acht", dass das Programm mitten in die Corona-Krise falle, kritisierten die Grünen und verwiesen darauf, dass "viele Unternehmen der Logistik- und Transportbranche ums Überleben kämpfen und keinen Fokus auf der Nachrüstung ihrer technischen Abbiegesysteme hatten". Das Bundesministerium betonte wiederum, dass Güterverkehrsunternehmen Sicherheitsmaßnahmen wie Assistenzsysteme auch weiterhin über ein generelles, sogenanntes De-minimis-Programm für mautpflichtige Fahrzeuge fördern lassen könnten.

Kindler sprach sich darüber hinaus dafür aus, die Assistenten bei öffentlichen Beschaffungsaufträgen für Ministerien sowie bundeseigene Logistik- und Transportunternehmen zur Pflicht zu machen. "Bei den vielen tausend Lkw, die der Bund im Straßenbau beauftragt, hätte das einen großen Effekt."

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