Kommunen fordern rasche Einigung auf geforderte Reform

Grüne kritisieren "Gezerre um die Grundsteuer" als fahrlässiges Spiel

Berlin (AFP) - Angesichts der neuen Beratungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den Ländern über eine Reform der Grundsteuer haben die Grünen von der Koalition rasche Klarheit gefordert. Union und SPD müssten "jetzt zu einem Ergebnis kommen", sagten die Grünen-Abgeordneten Britta Haßelmann und Stefan Schmidt der Nachrichtenagentur AFP. Der Deutsche Städtetag mahnte, die Reform dürfe nicht scheitern. Diskussionen gab es erneut über die verschiedenen Reformmodelle.
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Wohngebiet in Erfurt © AFP

Das "Gezerre um die Grundsteuer" sei ein "fahrlässiges Spiel auf dem Rücken der Kommunen", fügten Haßelmann und Schmidt hinzu. Ihnen drohe "ein finanzielles Desaster, wenn sich die große Koalition weiter zankt und bis Ablauf der Frist des Bundesverfassungsgerichts keine Einigung hinbekommt". Scholz müsse einen Vorschlag vorlegen, der die Grundsteuer "verfassungsfest, gerecht und gut umsetzbar macht", forderten die beiden Politiker.

Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden. Scholz hatte dafür im November Modelle zur Reform der Steuer präsentiert, die jedoch umstritten sind. Am Montag stand eine "erste Arbeitssitzung" von Scholz mit den Finanzministern der Länder an.

Während die Unionsfraktion im Bundestag vor allem ein Modell favorisiert, das auf den Flächen von Grundstück und Wohnung basiert, plädiert Scholz dafür, sich auch am Wert der Immobilien zu orientieren. Er sei trotz des Widerstands der Union gegen dieses Modell "zuversichtlich, dass wir bis Dezember die Reform der Grundsteuer hinkriegen werden", hatte Scholz vergangene Woche der "Süddeutschen Zeitung" gesagt.

Die Grundsteuer ist von großer Bedeutung für die bundesweit mehr als 11.000 Kommunen. Sie nehmen dadurch jährlich rund 14 Milliarden Euro ein. Über die Immobilienbesitzer ist die Grundsteuer letztlich aber auch für Mieter entscheidend. Denn Eigentümer dürfen sie bislang auf die Miete umlegen. Der Mieterbund forderte nun erneut, ein Abwälzen der Steuer auf die Mieter künftig auszuschließen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, mahnte zur Eile. Bis spätestens Ostern müsse ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen, "mit dem beide Koalitionsfraktionen und alle Länder einverstanden sind", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Städtetag favorisiert wie Scholz das wertabhängige Modell.

Der Wirtschaftsrat der CDU sowie die FDP erneuerten wiederum ihre Kritik an diesem Modell, das auch Angaben wie Miete und Baujahr berücksichtigt, und plädierten für eine reine Berechnung nach Flächen. Dabei verwiesen sie ebenso wie die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft auf die mit dem Scholz-Modell verbundene umfangreiche Bürokratie.

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