Umweltministerin Schulze will Waldbesitzern Bau von Windkraftanlagen erleichtern

Grüne kritisieren Kohleausstiegsgesetz scharf und fürchten Ende für Windkraft

Berlin (AFP) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Kritik am Gesetz zum Kohleausstieg geübt und der Regierung vorgeworfen, damit die Windkraft zu torpedieren. An vielen Stellen seien "kleine und große Stellschrauben eingebaut", um die Windkraft "de facto platt zu machen", sagte Hofreiter am Sonntag dem TV-Sender Phoenix. Derweil sprach sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Streit um den Ausbau von Windkraftanlagen für die Nutzung privater Waldflächen aus.
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Windräder in Mecklenburg-Vorpommern © AFP

Hofreiter sagte, in den Ländern könnten CDU und SPD alle Windkraft-Überlegungen blockieren, was dazu führen könne, "dass in vielen Gegenden in den nächsten fünf Jahren gar keine Windkraft mehr gebaut wird". Allerdings werde die kostengünstige Windenergie gebraucht, um die Verkehrspläne umzusetzen. "Elektromobilität macht nur Sinn, wenn wir ausreichend sauberen Strom haben", sagte Hofreiter.

Das Kohleausstiegsgesetz enthält einen Passus, wonach es künftig einen Mindestabstand von einem Kilometer zwischen Windrädern und Wohngebieten geben soll. Dagegen laufen nicht nur Branchenverbände Sturm, sondern die Pläne stoßen auch auf massiven Widerstand der Länder.

Schulze sprach sich unterdessen für die Nutzung privater Waldflächen aus. Es spreche aus ihrer Sicht wenig dagegen, "wenn etwa private Waldbesitzer in ihren Fichtenplantagen auch mal eine Windanlage bauen wollen", sagte sie der "Rheinischen Post". Es komme sehr auf den konkreten Fall an.

Mit Blick auf ihr Veto gegen den Gesetzentwurf, der weitreichende Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zu einzelnen Häusern vorsieht, sagte Schulze: "Das Klimaschutzprogramm 2030 sieht die Mindestabstände vor mit dem Ziel, die Akzeptanz zu steigern und den Ausbau der Windenergie an Land zu stärken." Das Umweltministerium werde nur zustimmen, wenn die Windkraft in Deutschland nicht zusätzlich gegängelt, sondern der Ausbau beschleunigt werde.

"Die Hürden waren bislang schon viel zu hoch. Und ich hoffe auf die rege Nutzung der Opt-Out-Regelung, die eine Festlegung von geringeren Abständen erlaubt", sagte die Umweltministerin der Zeitung. Eine 1000-Meter-Abstandsregelung, die schon ab fünf Häusern gelte, passe "überhaupt nicht" zum Ausbauziel der Bundesregierung.

Das Bundeswirtschaftsministerium will künftig in bestimmten Fällen die Verursacher von Netzengpässen an den Kosten für den Netzausbau beteiligen. In einem Referentenentwurf des Ministeriums solle eine entsprechende Verordnungsermächtigung geschaffen werden, wie ein Sprecher des Hauses am Samstag mitteilte. Zugleich hob er hervor, es sei keine Regelung geplant, die den Ausbau der Windenergie bremse. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hatte zuvor berichtet, Windparkbetreiber in Gebieten mit überlasteten Stromnetzen sollten zur Kasse gebeten werden.

Der Ministeriumssprecher erklärte, das Haus von CDU-Minister Peter Altmaier habe vielmehr konkrete Vorschläge vorgelegt, "um die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Windenergie an Land deutlich zu beschleunigen". Es solle sichergestellt werden, dass "der Zubau neuer Gaskraftwerke vor allem dort erfolgt, wo er netzentlastend und nicht netzbelastend wirkt". Sollte ein Gasnetzwerk aber in einem Netzengpassgebiet errichtet werden, könnte eine Kostenbeteiligung des Stromerzeugers festgelegt werden.

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