Partei rechnet bei Abstimmung im Bundestag nicht mit einer Mehrheit

Grünen-Politiker Özdemir verteidigt Forderung nach Tempolimit auf Autobahnen

Berlin (AFP) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat die Forderung seiner Partei nach einem Tempolimit auf Autobahnen verteidigt. Tempo 130 "bringt Klimaschutz, weniger Unfalltote, weniger schwere Unfälle", sagte Özdemir am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Bundestagsabgeordneten sollen gegen Mittag auf Antrag der Grünen namentlich über die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ab Januar abstimmen.
Cem Özdemir im September in Berlin Bild anzeigen
Cem Özdemir im September in Berlin © AFP

Tempo 130 habe sich "weltweit durchgesetzt", sagte Özdemir weiter. "Jeder, der schon mal in den Nachbarländern gefahren ist, weiß, wie gut es tut, wenn der Verkehr flüssiger ist", führte er weiter an. Deutschland ist das einzige Land in Europa ohne Tempolimit auf Autobahnen.

Die meisten Deutschen seien auch nicht "diejenigen, die mit der Lichthupe drängeln" - insofern verstehe er nicht, für wen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spreche, wenn er ein Tempolimit ablehne, sagte Özdemir weiter. Der Grünen-Politiker verwies auch darauf, dass nur mit einem Tempolimit das automatisierte Fahren auf der Autobahn möglich sei. "Anders lässt sich das gar nicht machen." Das Tempolimit "wird auf Dauer kommen", zeigte sich Özdemir überzeugt.

Der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn sagte dem SWR, er gehe nicht davon aus, dass es bei der Abstimmung im Bundestag zu einer Mehrheit kommen werde: "Wir hatten in den letzten Monaten viele namentliche Abstimmung und haben nie eine Mehrheit bekommen, von daher glaub ich, dass es auch heute keine Mehrheit geben wird." Die Abstimmung lohne sich dennoch, "weil man die Argumente schärft".

Kühn zeigte Verständnis für Abgeordnete der großen Koalition, die sich "koalitionskonform verhalten". Sie hätten am Donnerstag nun aber die Möglichkeit, für ein Tempolimit zu stimmen, zeigte er sich hoffnungsvoll.

Die Bundesregierung hatte einem Tempolimit Anfang des Jahres eine klare Absage erteilt. Das Umweltministerium erklärte damals, dass ein Tempolimit auf Autobahnen für die Klimabilanz sehr wenig bringe.

Möchten Sie diesen Artikel

Versenden Drucken
Anzeige

Diesen Artikel versenden

Absender-E-Mail:*
Empfänger-E-Mail:*
Nachricht:*

* Pflichtfelder