SPD kündigt erneut Widerstand an

Kabinett billigt Steuerabkommen mit der Schweiz

Kabinett billigt Steuerabkommen mit der Schweiz © AFP

Der Anfang April erzielten Vereinbarung zufolge soll in dem Nachbarland liegendes Geld deutscher Steuersünder etwas höher besteuert werden als nach dem ursprünglichen Vertragstext geplant. Künftig sollen Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz ebenso besteuert werden wie in Deutschland. Auch künftig anfallende Erbschaften sollen erfasst werden.

Die Regierung rechnet durch das Abkommen mit Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Bereits mit dessen Inkrafttreten soll eine Abschlagszahlung von zwei Milliarden Franken (etwa 1,67 Milliarden Euro) fällig werden.

Die SPD bekräftigte ihren Widerstand gegen das Abkommen. Ihr Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte in Berlin, seine Partei werde keiner Regelung zustimmen, die weiterhin Schlupflöcher offen lasse und bei der Steuerhinterzieher straffrei bleiben würden. "Solange die Möglichkeit zur Verlagerung von Schwarzgeld bis zum Jahresende bestehen bleibt, bleiben die vollmundigen Versprechen über hohe Nachversteuerungsbeträge eine aufgeblasene Mogelpackung", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der "Rheinischen Post". Das sei eine "Einladung zur Steuerflucht".

"Dies ist ein sehr gutes Abkommen", sagte dagegen Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es bringe zwar "für die Vergangenheit keine hundertprozentige Lösung". Der Fortschritt für die Steuergerechtigkeit sei aber größer als bei früheren Versuchen. "Für die Zukunft stellt dieses Abkommen ganz unbestritten einen gerechten Zustand her", sagte Seibert weiter.

"Das Abkommen ist sicherlich die beste Lösung, die wir seit Jahrzehnten haben", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus. Er kündigte an, das Gesetz zu dessen Umsetzung solle noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten werden und zum Jahresbeginn 2013 in Kraft treten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte die Haltung der Opposition. "Mit ihrer Blockade schützt die SPD Steuersünder", warf er in Berlin den Sozialdemokraten vor. Durch das Abkommen mit der Schweiz werde "Rechtssicherheit erreicht und Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Haltung der SPD als unverständlich. "Die Regelung wurde erheblich nachgebessert", sagte er in Berlin mit Blick auf den neuen Vertragstext.