Mundt erwartet aber Vorteile für freie Tankstellen

Kartellamt: Benzinpreis-Meldepflicht nicht überbewerten

Werbeschild in Leipzig © AFP

Es müsse vor allem verhindert werden, dass die fünf großen Mineralölkonzerne Benzin aus ihren eigenen Raffinerien an eigenen Tankstellen billiger an die Autofahrer verkaufen, als sie es an die freien Tankstellen lieferten. In 20 Fällen habe das Bundeskartellamt bereits Verfahren gegen die Konzerne wegen solcher Preis-Kosten-Scheren eingeleitet, sagte Mundt. Der Kartellamtspräsident zeigte sich zuversichtlich, dass mit der neuen Meldestelle sein Amt Verstößen schneller auf die Spur kommen könne.

Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch, Mineralölkonzerne unter strengere Aufsicht zu stellen, um stabilere Benzinpreise zu erreichen. Tankstellen, Händler und Raffinerien sollen demnach künftig ihre An- und Verkaufspreise rasch an eine neue Markttransparenzstelle melden müssen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erhofft sich von der Neuregelung mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Benzinmarkt. Die Branche lehnt die Meldepflicht dagegen als zu bürokratisch und damit kostensteigernd ab.