Entscheidung soll auf Konferenz am 6. April fallen

Länder prüfen Modelle zu Öffnung des Sportwetten-Marktes

Sportwetten © AFP

"Unsere Beratungen haben noch nicht zu einem abschließendem Ergebnis geführt", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach dem Treffen. Der rheinland-pfälzische Landeschef Kurt Beck (SPD) sagte, die Länder seien sich zwar einig, dass das staatliche Lotterie-Monopol erhalten bleiben müsse. Bei der künftigen Regulierung des Sportwetten-Markts bestehe zudem Einigkeit, dass es ein "Konzessionsmodell" geben solle.

Wie das Modell genau aussehen soll, ist laut Beck noch offen: Möglich sei etwa die Öffnung des Marktes für einen oder mehrere Anbieter. Noch nicht geklärt ist den Angaben zufolge auch die Frage, ob mögliche Lizenzen nur für einzelne Bundesländer oder die gesamte Bundesrepublik vergeben würden.

"Unsere Regulierungsziele sind die Bekämpfung der Spielsucht und von Manipulation, Kriminalität und illegalen Angeboten", sagte Beck. Er verwies darauf, dass Schätzungen zufolge derzeit 90 Prozent der Sportwetten nach geltendem Recht illegal seien. Das Volumen des Sportwetten-Marktes schätzte Beck auf einen "erheblichen Milliardenbetrag, eher fünf Milliarden Euro plus x als minus x".

Die Länder wollen zudem in Verhandlungen mit der Bundesregierung darauf hinwirken, dass bei Automatenspielen Gewinne und Verluste begrenzt werden, um den Glücksspielcharakter zurückzudrängen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zu Wochenbeginn berichtet, dass Spieler den Forderungen der Länder zufolge maximal 300 Euro statt bisher 500 Euro gewinnen und höchstens 48 statt bislang 80 Euro pro Stunde verlieren dürfen. Ein Spiel solle mindestens 15 bis 20 Sekunden statt bisher fünf Sekunden dauern. Umsetzen müsste die strengeren Vorschriften der Bund - er regelt die Spielhallen per Verordnung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das deutsche Glücksspiel-Monopol in der derzeitigen Form in einem Urteil für unzulässig erklärt, weswegen nun eine Neuregelung nötig ist. Neben dem EuGH forderte auch das Bundesverwaltungsgericht, die Regeln für Glücksspiele klarer an der Prävention und an der Bekämpfung von Spielsucht auszurichten. Vor allem die SPD-regierten Länder hatten sich dafür stark gemacht, beim Weiterentwickeln des Monopols auch die Sportwetten mit einzubeziehen.