Kommunen und Politiker für Hardware-Nachrüstungen auf Herstellerkosten

Mindestens 1,3 Millionen Diesel von Fahrverboten betroffen

Berlin (AFP) - Mindestens 1,3 Millionen Autos sind in Deutschland von den bereits existierenden oder drohenden Fahrverboten für ältere Diesel betroffen. In den 43 am stärksten mit Stickoxid belasteten Städten sind 841.000 Autos mit der Abgasnorm Euro 5 und 476.000 Autos mit der Abgasnorm Euro 4 zugelassen, wie am Wochenende bekannt wurde. Die Kommunen begrüßten derweil die mögliche Kehrtwende von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei Hardware-Nachrüstungen.
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Verschmutzung in Stuttgart © AFP

Wie aus einer am Wochenende von den Funke-Zeitungen veröffentlichten Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, sind in den 1,3 Millionen von möglichen Fahrverboten betroffenen Autos noch nicht die Diesel-Pkw erfasst, mit denen ihre Besitzer aus dem Umland in die Städte fahren. Die Autos mit der älteren Abgasnorm Euro 4 kamen bis Anfang 2011 in den Handel, die mit Euro 5 bis September 2015.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte den Funke-Zeitungen: "Nur über eine Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieseln kann jetzt das Schlimmste noch verhindert werden." Er forderte Scheuer auf, die Autohersteller über Bußgelder oder einen verpflichtenden Rückruf der Autos zur Kooperation bei der Hardware-Nachrüstung zu zwingen.

Der Bundesverkehrsminister hatte Freitag ein neues "Konzept" für Nachrüstungen von älteren Dieselautos angekündigt. Zur Vermeidung von Fahrverboten und zur Verbesserung der Luft in den Innenstädten werde sein Haus sich "technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen", sagte Scheuer am Freitag in einer Videobotschaft. Bisher hatte er Hardware-Nachrüstungen strikt abgelehnt.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sprach sich für solche Nachrüstungen aus. "Falls das jetzt angekündigte Konzept des Verkehrsministers auch Hardware-Nachrüstungen von älteren Dieselautos vorsieht, ist das der richtige Weg", sagte Dedy der "Welt am Sonntag". "Nur: Bezahlen dürfen das weder die Steuerzahler noch die Autofahrerinnen und Autofahrer."

Es ist allerdings umstritten, ob die Autoindustrie zur Kostenübernahme bei Hardware-Nachrüstungen gezwungen werden kann. Grünen-Fraktionsvize Krischer sagte den Funke-Zeitungen, Scheuer sei nicht auf die freiwillige Beteiligung der Hersteller angewiesen, wie er immer anführe. Die Konzerne wären nicht mit einer Übernahme der Hardware-Nachrüstung überfordert. "Wer im letzten Jahr mehr als zehn Milliarden Euro Gewinn gemacht hat, kann auch eine Hardware-Nachrüstung stemmen", so Krischer.

Auch der Hauptgeschäftsführer des zweiten kommunalen Spitzenverbandes, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte Diesel-Nachrüstungen. "Wenn jetzt eine Nachrüstung auch auf Hardware-Basis ermöglicht wird, ist das ein positives Signal für die Eigentümer, aber auch für viele Städte, die unter zu hohen Stickoxidbelastungen leiden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Das Vorhaben müsse finanziert werden, "ohne die betroffenen, ohne eigenes Zutun benachteiligten Fahrzeugbesitzer zu belasten", forderte auch Landsberg. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel rief Scheuer am Samstag dazu auf, umgehend konkrete Schritte einzuleiten, anstatt sich "technische Gedanken bis zum Sankt Nimmerleinstag" zu machen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) habe schon lange aufgezeigt, was jetzt zu tun sei: "Hardware-Nachrüstung und zwar auf Kosten der Hersteller."

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