Bundesrat billigt Bundesbedarfsplangesetz

Netzausbau kann jetzt schneller vorangetrieben werden

Berlin (AFP) - Beim für die Energiewende erforderlichen Ausbau der Stromnetze kann die Bundesregierung nun mehr Tempo vorlegen. Der Bundesrat billigte mehrere Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus sowie das Bundesbedarfsplangesetz. Die Planung länder- und grenzüberschreitender Stromtrassen wird damit künftig bei der Bundesnetzagentur gebündelt. Bislang war die Behörde bereits für die Planung des Streckenverlaufs zuständig, künftig soll sie auch die Planfeststellungsverfahren übernehmen.
Billigstrom ist nicht jedermanns Sache Bild anzeigen
Billigstrom ist nicht jedermanns Sache © AFP

Das Bundesbedarfsplangesetz legt fest, welche Höchstspannungsleitungen für den Erfolg der Energiewende notwendig sind und somit vordringlich ausgebaut werden müssen. Konkret handelt es sich um 36 Vorhaben für Höchstspannungsleitungen, von denen 16 Leitungen als länder- oder grenzüberschreitend gekennzeichnet sind. Zwei der Vorhaben sind Erdkabel-Pilotprojekte.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte die Billigung durch die Länderkammer. "Ein schneller Ausbau unserer Netze ist sehr wichtig für eine erfolgreiche Energiewende", erklärte er. Dank der beschlossenen Maßnahmen könnten die nötigen Planungs- und Genehmigungsverfahren "deutlich rascher, mit höherer Transparenz und weniger Aufwand" vorgenommen werden als bislang. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kritisierte das Gesetz als unzureichend. Er forderte "eine bessere Regelung des Netzausbaus" und mehr Möglichkeiten einer Erdverkabelung.

Der Ausbau der Stromnetze gilt als entscheidender Schritt für die Energiewende. Notwendig ist unter anderem, Windstrom aus dem Norden Deutschlands über weite Entfernungen in die Wirtschaftszentren im Süden und Westen Deutschlands zu transportieren.

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