US-Repräsentantenhaus beschließt wegen Pipeline aus Russland Sanktionen

Nord Stream 2 schürt neue Spannungen zwischen Deutschland und den USA

Berlin (AFP) - Die geplanten US-Sanktionen im Zusammenhang mit der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben in Europa empörte Reaktionen ausgelöst. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA", kritisierte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag. Wirtschaftsvertreter forderten, die Sanktionen müssten mit Gegenmaßnahmen beantwortet werden.
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Pipeline-Verlegung auf der Ostsee © AFP

Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses hatten am Mittwoch als Teil des Verteidigungshaushaltes Sanktionen gegen Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht, die an dem Pipeline-Projekt beteiligt sind. Die geplanten Strafmaßnahmen müssen nun noch vom US-Senat gebilligt und anschließend von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

Dass Trump die Sanktionen in Kraft setzen will, gilt als sicher. Der US-Präsident ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die künftig das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Trump wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben.

Auf Kritik stößt das vom russischen Gazprom-Konzern angeführte Projekt Nord Stream 2 aber auch in Teilen Europas. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine.

Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen unter anderem, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.

Als Finanzpartner beteiligt an dem Projekt sind die beiden deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall Dea sowie OMV aus Österreich, Engie aus Frankreich und der britisch-niederländische Energiekonzern Shell. Die US-Sanktionen, die unter anderem Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen vorsehen, könnten Auswirkungen unter anderem auf das schweizerische Unternehmen Allseas haben, das von Nord Stream 2 mit der Verlegung von Rohren für die Pipeline in der Ostsee beauftragt worden ist.

Konkret sieht der in Washington verabschiedete Gesetzentwurf vor, dass das US-Außenministerium 60 Tage Zeit hat, um eine Liste mit den Namen von Firmen und Individuen zu erstellen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind; betroffen ist zudem die Pipeline TurkStream von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei.

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) verurteilte die geplanten US-Sanktionen als "Schlag gegen Europa und den engen Bündnispartner Deutschland". Es sei nun "an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten", forderte Rainer Seele, Präsident der AHK und Vorstandsvorsitzender von OMV. Auf dem Spiel stehe "die energiepolitische Unabhängigkeit Europas."

EU-Handelskommissar Phil Hogan warnte die USA vor Strafmaßnahmen. "Die EU-Kommission ist prinzipiell gegen die Verhängung von Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die rechtmäßig arbeiten", sagte er in Brüssel. Außenminister Maas erklärte: "Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab".

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) bezeichnete die Sanktionsentscheidung als "negative Zäsur in den deutsch-amerikanischen Beziehungen". Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte eine "beispiellose und rechtswidrige Einmischung der USA in die europäische und deutsche Politik". Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bezeichnete die US-Sanktionen als "nicht hinnehmbar". Freunde sollten einander "nicht wie Schurkenstaaten behandeln", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte indes die Einschätzung, dass die US-Sanktionen ihre Wirkung "erst nach Fertigstellung der Pipeline" entfalten würden, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), bezeichnete die US-Sanktionen als von Wirtschaftsinteressen geleitet. "Ausgerechnet jetzt, wo die USA durch Fracking mehr Gas produzieren als sie selbst verbrauchen, verschärfen sie ihre Kritik an Nord Stream 2", sagte er dem RND.

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