BSG: Steuerlich sonstige Bezüge bleiben unberücksichtigt

Provisionen erhöhen normal nicht das Elterngeld

Kassel (AFP) - Provisionen des Arbeitgebers erhöhen im Regelfall nicht das Elterngeld. Anderes gilt nur, wenn sie im Einzelfall "als laufender Arbeitslohn gezahlt werden", wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Umgekehrt werden danach während der Elternzeit ausgezahlte Provisionen aber auch nicht mindernd auf das Elterngeld angerechnet. (Az: B 10 EG 7/17)
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Damit wies das BSG einen Berater für die Unternehmenssoftware SAP ab. Neben einem monatlich gleichbleibenden Grundgehalt zahlte der Arbeitgeber Provisionen, jeweils nach den "Beratertagen" in einem Quartal.

Nach der Geburt eines Kindes nahm der Berater Elternzeit für den ersten und den achten Lebensmonat. Die in Baden-Württemberg für das Elterngeld zuständige Landeskreditbank berücksichtigte bei der Berechnung des Elterngeldes nur das Grundgehalt, nicht aber die Provisionen. Dagegen klagte der Berater. Schließlich seien die Provisionen prägend für den Lebensstandard gewesen.

Doch spätestens mit einer gesetzlichen Neuregelung ab Anfang 2015 habe der Gesetzgeber "Provisionen von der Bemessung des Elterngeldes ausgenommen, die nach dem Arbeitsvertrag nicht regelmäßig gezahlt und verbindlich als sonstige Bezüge zur Lohnsteuer angemeldet werden", entschied nun das BSG.

Danach hängt das Elterngeld komplett an der steuerlichen Behandlung der verschiedenen Vergütungsbestandteile. Beim Elterngeld berücksichtigt werden nur "laufende Bezüge", neben dem Grundlohn etwa auch Zulagen für Nacht- und Sonntagsarbeit, Gefahrenzulagen und ähnliches. Nicht berücksichtigt werden "sonstige Bezüge". Dazu gehören insbesondere Urlaubs- und Weihnachtsgeld, laut Steuerrecht aber auch Zahlungen "als viertel- oder halbjährliche Teilbeträge".

Dabei sei "eine unangefochtene und bestandskräftig gewordene Lohnsteueranmeldung" für das Elterngeld bindend, betonte das BSG. Hier seien die Provisionen als "sonstige Bezüge" ausgewiesen und zudem nur pro Quartal ausbezahlt worden. Eine Berücksichtigung sei aber grundsätzlich denkbar, soweit ein Arbeitgeber Provisionen monatlich als laufender Arbeitslohn zahlt.

Gerade bei einem nur kurzen Elterngeldbezug kann die Nicht-Berücksichtigung aber auch günstig sein. Nach dem Kasseler Urteil werden Provisionen nicht mindernd als Einkommen angerechnet, wenn sie erst während des Elterngeldbezugs abgerechnet und ausbezahlt werden.

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