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Investitionen ins Schienennetz nur unzureichend geprüft
Rechnungshof kritisiert geringe Kontrolle der Bahn
Düsseldorf (AFP) - Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung einem Bericht der "Wirtschaftswoche" zufolge für eine zu laxe Kontrolle der Deutschen Bahn. Die Investitionen in das deutsche Schienennetz würden nicht ausreichend geprüft, zitierte das Blatt aus einer Stellungnahme des Rechnungshofes für den Bundestag. Obwohl der Bund jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro an die Bahn zum Unterhalt von Schienen und Bahnhöfen überweise, mache er als Eigentümer "nur unzureichende Vorgaben", welche Netzqualität die Bahn liefern müsse.
ICE zwischen Köln und Frankfurt
© AFP
Der Vertrag zwischen Bund und Bahn aus dem Jahr 2009, in dem der Zuschuss des Staates und die Pflichten des Unternehmens geregelt wurden, habe "Schwachstellen" und sei "handwerklich schlecht gemacht", monierte der Rechnungshof laut "Wirtschaftswoche" weiter. Zudem gebe es "Mängel im Vertragsmonitoring". Der Vertrag läuft bis Ende 2013. Für eine mögliche Nachfolgeregelung reichten "Minimalkorrekturen" nicht aus, mahnte der Rechnungshof laut Bericht.
Artikel vom 12.05.2012
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