Offenbar Einigung der Minister Röttgen und Rösler

Regierung will Förderung für Solarstrom deckeln

Regierung will Förderung für Solarstrom deckeln © AFP

Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium verhandeln derzeit über eine Kürzung der Solarförderung, die über das bereits geplante Maß hinausgeht. Die Entscheidung solle kommende Woche fallen, berichtet die Zeitung. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte lediglich, die Gespräche liefen noch, zu Details könne sie nichts sagten. Beide Ministerien versuchten, "möglichst schnell" einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen.

Betreiber einer Solaranlage erhalten derzeit über 20 Jahre lang eine garantierte Einspeisevergütung für ihren Strom. Die Vergütung sinkt derzeit zweimal jährlich - abhängig von der Zahl der zugebauten Anlagen. Bezahlen müssen die Förderung alle Verbraucher über ihre Stromrechnung, ausgenommen sind Großverbraucher in der Industrie.

Im vergangenen Jahr wurden Solaranlagen mit einer Leistung von insgesamt 7500 Megawatt neu errichtet, womit der Rekordwert von 2010 noch einmal überschritten wurde. Das ist der Regierung zu viel.

Rösler hatte zunächst für ein Quotenmodell plädiert, bei dem Energieunternehmen vorgeschrieben würde, welcher Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen muss. Er schlug vor, neue Solaranlagen nur noch so lange zu fördern, bis eine Gesamtleistung von 34.000 Megawatt erreicht ist. Das entspricht faktisch einer Deckelung von 1000 Megawatt pro Jahr bis 2020. Röttgen hatte sich bislang gegen eine solche Deckelung ausgesprochen.