Schäuble setzt sich für Steuer auf Finanzgeschäfte ein

Berlin (AFP) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zugesichert, sich für eine Form der Besteuerung von Finanzgeschäften einzusetzen. "Wir drängen mehr als irgendjemand", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Er zeigte sich, "ganz sicher, dass wir eine Lösung finden". Der Finanzminister zeigte sich allerdings erneut skeptisch mit Blick auf die Erfolgsaussichten einer Finanztransaktionsteuer und verwies auf die Vorbehalte anderer Staaten sowohl in der EU als auch in der Eurozone. Deswegen müsse über Alternativen wie beispielsweise eine modifizierte Börsensteuer nachgedacht werden.

Die Finanztransaktionsteuer soll jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren - belasten. Hektische spekulative Aktivitäten, der sogenannte Hochfrequenzhandel, sollen so weniger attraktiv werden. Die Börsensteuer, wie es sie in Großbritannien als sogenannte Stempelsteuer gibt, zielt auf den Umsatz aus dem Handel mit Aktien oder börsenfähigen Wertpapieren. Kritiker bemängeln, dass dadurch hochspekulative Aktivitäten nicht erfasst würden, auch der gesamte Devisenbereich nicht. Deswegen wird nun über eine erweiterte Börsensteuer diskutiert.