Netzbetreiber knüpfen Zusagen aber an Entgegenkommen bei Vergabe der 5G-Lizenzen

Scheuer kündigt nach Mobilfunkgipfel "Ausbauoffensive" an

Berlin (AFP) - In drei Jahren sollen 99 Prozent aller Haushalte in Deutschland Handyempfang haben. Die drei großen Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica erklärten sich am Donnerstag bereit, die Lücken in der Mobilfunkversorgung bis ins Jahr 2021 weitgehend zu schließen. Sie knüpfen dies aber an die Bedingung, dass die Vergabe der Lizenzen für den nächsten Mobilfunkstandard 5G im kommenden Jahr nach ihren Wünschen verläuft.
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Scheuer kündigt nach Mobilfunkgipfel "Ausbauoffensive" an © AFP

"Wir starten eine einzigartige Ausbauoffensive für Deutschland", sagte der für die digitale Infrastruktur zuständige Minister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag nach dem Mobilfunkgipfel mit den Chefs der drei Anbieter sowie Vertretern der Bundesländer und Kommunen. Bislang haben sich die Unternehmen verpflichtet, dass 98 Prozent der Haushalte bis 2020 mit 4G-Mobilfunk versorgt sind. Nun sollen im Laufe des Jahres 2021 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte versorgt sein.

Bis 2021 solle es hundert neue 4G-Standorte an bislang unversorgten Verkehrs-Hotspots und tausend neue 4G-Standorte in den "weißen Flecken" geben, kündigte Scheuer an. Geplant seien zudem 10.000 neue aufgerüstete 4G-Standorte. "Damit gehen wir in ein neues Zeitalter der Netzabdeckung beim Mobilfunk", fügte der Minister hinzu.

"Wir sind zu Investitionen bereit, wenn auch die Rahmenbedingungen gegeben sind, die wir brauchen", machte Telekom-Chef Timotheus Höttges deutlich. Der zusätzliche Prozentpunkt bei der Netzabdeckung bedeute "ein hartes Stück Arbeit", betonte auch die Chefin von Vodafone Deutschland, Anna Dimitrova.

Der Ausbau bedeute Investitionen "in Milliardenhöhe", ergänzte Höttges. Um von 98 auf 99 Prozent Abdeckung zu kommen, müssten 300.000 bis 400.000 Haushalte in wenig besiedelten Gegenden mobilen Empfang bekommen. Das bedeute etwa die teure Verlegung von Glasfaserkabeln.

Bei der Vergabe der 5G-Lizenzen möchten die Unternehmen, dass es möglichst wenig Auflagen für sie gibt - etwa die Pflicht, 5G auch in ländliche Gebiete zu bringen, oder die Nutzung ihrer Infrastruktur durch Fremdfirmen zuzulassen. Auch das "nationale Roaming" - alle Unternehmen sorgen zusammen für die Abdeckung - lehnen die Mobilfunkbetreiber ab.

Bei der Versteigerung sollen die Unternehmen nicht sofort für die Lizenzen zahlen müssen, wie der Deutschland-Chef von Telefónica, Markus Haas, hervorhob. So bleibe mehr Geld für Investitionen. Hier gebe es eine entsprechende Zusage vom Bundesfinanzministerium, sagte Minister Scheuer.

Die FDP kritisierte das Ergebnis des Treffens: "Der Mobilfunkgipfel ist ein Paradebeispiel der visionslosen Digital-Politik der großen Koalition", erklärte der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Frank Sitta. "Große Ankündigungen, vage Ergebnisse, keine Lösungen."

Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) habe die Schließung der Funklöcher bereits für dieses Jahr angekündigt, bemängelte Sitta. "Herr Scheuer hat sie jetzt auf das Ende der Legislatur verschoben."

Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir forderte, Scheuer müsse den Unternehmen weitreichende Versorgungsverpflichtungen auferlegen. Entscheidend sei, dass die Vorgaben dann auch durchgesetzt werden, erklärte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur -"notfalls auch mit Bußgeldern und Schadensersatzzahlungen an die Kunden".

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