Scharfe Kritik von Banken und Opposition

Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Sparer

Berlin (AFP) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) prüft ein Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer. "Das Bundesfinanzministerium hat eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. Diese Prüfung sei aber kompliziert und werde eine gewisse Zeit dauern. Kritik schlug dem Minister von Banken und Sparkassen sowie seitens der Opposition entgegen.
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Bundesrat macht Weg für Entlastung von Familien frei © AFP

Scholz reagierte auf einen Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU): Bayern will im Bundesrat beantragen, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden.

Scholz nannte Negativzinsen "eine echte Belastung für private Sparer". Es freue ihn, dass Söder das auch so sehe. Negativzinsen, auch Strafzinsen genannt, entstehen dann, wenn das Anlegen und Verleihen von Geld keinen Zins mehr bringt, sondern im Gegenteil Geld kostet. Hauptgrund dafür ist, dass der Einlagezins bei der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit negativ ist und die Banken diesen Strafzins zum Teil an ihre Kunden weitergeben, um Verlustgeschäften vorzubeugen.

Finanzminister Scholz forderte die Kreditinstitute auf, auch ohne Verbot auf Negativzinsen für ihre Kunden zu verzichten: "Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten", sagte er. "Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen."

Der Staatsrechtler Joachim Wieland, Professor an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, hält ein Verbot von Negativzinsen auf Guthaben unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Zwar würde eine solches Verbot in die Vertragsfreiheit und damit in die Berufsfreiheit der Banken eingreifen, sagte er dem "Handelsblatt". Ein solcher Eingriff wäre jedoch "gerechtfertigt, wenn er verhältnismäßig wäre, insbesondere einem vernünftigen Zweck diente". Der Schutz kleiner Anleger könne ein solcher Zweck sein.

Die Deutsche Kreditwirtschaft betonte dagegen, dass Banken in einer Marktwirtschaft ihre Preise "in eigener Verantwortung" abhängig vom Marktumfeld bestimmten. Das gelte auch in Zeiten negativer Leitzinsen, "die die Kreditwirtschaft nicht ignorieren kann". Gesetzliche Verbote seien "systemfremd" und könnten letztlich zu einer Instabilität der Finanzmärkte führen, warnte die Branche.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sprach von einer "Scheinlösung". Wichtig sei vielmehr ein funktionierender Wettbewerb für die Preise von Girokonten. Eine unabhängige Vergleichsplattform fehle bis heute.

Die Grünen kritisierten CSU-Chef Söder für den ursprünglichen Vorstoß und nannten ihn "populistisch". "Verbietet man den Banken, negative Zinsen weiterzugeben, werden sie stattdessen an der Gebührenschraube drehen, die dann die kleinen Sparer sogar noch stärker trifft", warnte der Verbraucherexperte Stefan Schmidt. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr äußerte sich ähnlich und warnte vor einer Wettbewerbsverzerrung. Die Linke erklärte hingegen, Strafzinsen für Kleinsparer "gehören untersagt".

Der Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Michael Ermrich, sagte unterdessen dem MDR, Strafzinsen seien aus seiner Sicht "für Kleinsparer in Ostdeutschland ausgeschlossen". Bis 100.000 Euro müsse sich niemand Sorgen machen.

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