Novelle des Verpackungsgesetzes soll aber erst 2023 in Kraft treten

Schulze will Restaurants zu Mehrwegverpackungen für Essen außer Haus verpflichten

Berlin (AFP) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Medienberichten zufolge Gastronomen in zwei Jahren dazu verpflichten, für alle Gerichte und Getränke außer Haus auch Mehrwegverpackungen anzubieten. Das gehe aus einer ihr vorliegenden Novelle des Verpackungsgesetzes hervor, berichtete die "Bild am Sonntag". Zudem ist laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios eine Ausweitung von Pfandpflichten für Plastikflaschen und Getränkedosen geplant.

Essen zum Mitnehmen künftig in Mehrwegverpackungen? Bild anzeigen Essen zum Mitnehmen künftig in Mehrwegverpackungen? © AFP

Die Vorlage solle am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden und beispielsweise auch für den Verkauf von Kaffee oder anderen Getränken zum Mitnehmen gelten, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio weiter. Die Mehrwegpflicht soll laut "BamS" ab Januar 2023 für sogenannte "Letztvertreiber", also alle Gastronomen, Caterer und Lieferdienste gelten.

Ausgenommen seien Betriebe mit weniger als 80 Quadratmeter Fläche und maximal fünf Mitarbeitern, hieß es. Für Filialen großer Ketten gilt diese Ausnahme nach ARD-Informationen allerdings nicht. Generell soll die Mehrweg-Alternative nicht mehr kosten dürfen als Einweg-Angebote, keinen Qualitätsverlust mit sich bringen und gut sichtbar beworben werden. Einwegbecher oder Behälter sollen jedoch nach wie vor erlaubt bleiben.

"Noch ist Wegwerfplastik in vielen Restaurants, Imbissen und Cafés die Regel", sagte Schulze der "Bild am Sonntag". "Mein Ziel ist, dass Mehrweg to go der neue Standard wird. Daher will ich die Gastronomie verpflichten, künftig neben Einweg- auch Mehrwegverpackungen anzubieten."

Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges, kritisierte den Zeitpunkt des Vorstoßes. "Die Diskussion um eine Mehrweg-Pflicht kommt zur absoluten Unzeit", sagte sie der "BamS" mit Blick auf die besonders heftigen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gastronomie. "Liefer- und Abholdienste sind momentan das Einzige, was die Branche am Leben erhält. Das Letzte, was die Gastronomie jetzt braucht, ist die Aussicht auf zusätzliche Kosten und Dokumentationspflichten", warnte die Verbandschefin.

Die Vorlage Schulzes sieht laut ARD auch eine Ausweitung von Pfandpflichten vor. Diese sollen demnach künftig für alle Plastikflaschen gelten. Bislang sind etwa Fruchtsäfte ohne Kohlensäure noch ausgenommen. Auch sämtliche Getränkedosen sollen dem Bericht zufolge in das Pfandsystem einbezogen werden.

Plastikflaschen sollen zudem ab 2025 einen Mindestrezyklat-Anteil von 25 Prozent haben. Das bedeutet, dass Plastikflaschen zu einem Viertel aus wieder verwertetem Plastik bestehen müssen. Online-Firmen, die etwa über Amazon oder Ebay Plastik als Verpackung in Verkehr bringen, müssen sich künftig an einem Rücknahmesystem finanziell beteiligen. Ziel sei, den Ressourcenverbrauch zu verringern und die Umwelt vor Plastikabfall zu schützen.