Vor Beratungen im Bundesrat Appell an Politik gerichtet

Solarbranche fürchtet Umsatzeinbußen von 50 Prozent

Demonstration in Potsdam gegen Solarkürzungen © AFP

Die Unternehmen erwarten trotz eines starken ersten Quartals in diesem Jahr einen Umsatzeinbruch um fünfzig Prozent, erklärte der BSW. Für das kommende Jahr gingen sie von einem Minus um rund sechzig Prozent aus.

Der Bundesrat berät über die von der Bundesregierung und dem Bundestag bereits beschlossenen Kürzungen der Solarstrom-Förderung. Die Länderkammer kann dazu ein Vermittlungsverfahren einberufen. Die Solarbranche appellierte an die Ministerpräsidenten, die Einschnitte zu entschärfen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte in der "Welt" vor einer drohenden Schwächung der ostdeutschen Solarindustrie. Die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dürfe "nicht dazu führen, dass eine Zukunftstechnologie in Deutschland ohne Zukunft bleibt".

Tillich verlangte mehr Geld für die Solarforschung. Er fordere "neben der Förderung des Eigenverbrauchs einen gezielten Ausbau der Energiespeicher-Förderung", sagte der Ministerpräsident. "Konkret sollten kurzfristig finanzielle Mittel in signifikanter Höhe für die anwendungsbezogene Forschung und für Absatzanreize für Speichermöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden." Wichtig sei, bestehende deutsche Solarunternehmen daran zu beteiligen.