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Gutachten sieht Probleme mit Plänen der Bundesregierung
Solarindustrie will gegen Kürzungen klagen
Düsseldorf (AFP) - Die Photovoltaikindustrie bereitet eine Verfassungsklage gegen die geplante Kürzung der Solarförderung vor. "Wir warten den Ausgang des parlamentarischen Verfahrens ab", sagte der Geschäftsführer der Solarfirma Belectric, Martin Zembsch, dem "Handelsblatt". Sollten die Einschnitte so kommen, wie angekündigt, werde sein Unternehmen "auf jeden Fall klagen". Er gehe davon aus, dass sich andere Firmen der Klage anschließen werden.
Demonstration gegen radikale Kürzung der Solarförderung
© AFP
Die Bundesregierung will nach den aktuellen Plänen ab 1. April die Förderung von Solaranlagen um bis zu 29 Prozent senken. Belectric hat dem Zeitungsbericht zufolge für den Gang zum Bundesverfassungsgericht ein Gutachten ausarbeiten lassen, demzufolge die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) mit der bestehenden Rechtsprechung kollidiert, insbesondere mit dem Baurecht.
Artikel vom 14.03.2012
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