Spitzenverband ruft Bund zu Ergänzungen bei StVO-Novelle auf

Städte wollen mehr Kompetenzen für Verkehrssicherheit

Mönchengladbach (AFP) - Die Städte wollen mehr eigene Kompetenzen bei der Verkehrssicherheit. Als Beispiele nannte der Städtetag am Mittwoch in Mönchengladbach die Verkehrslenkung, Temporegelungen und die Erprobung neuer Regeln im Straßenverkehr. Zugleich rief der kommunale Spitzenverband den Bund auf, die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) an verschiedenen Punkten nochmals zu erweitern und dem Fuß- und Radverkehr damit eine noch höhere Bedeutung einzuräumen.
Starker Verkehr auf Autobahn in Essen Bild anzeigen
Starker Verkehr auf Autobahn in Essen © AFP

"Unser Ziel ist es, dass der Bund die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung so ergänzt, dass Städte selbst mit ihrem Wissen über Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Ort entscheiden können, wenn das die Sicherheit erhöht", erklärte der Städtetags-Vizepräsident und Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU).

Außerdem solle die Bundesregierung den Städten "Modellprojekte ermöglichen, die zeigen, wie sich ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometer in der Stadt und Tempo 50 lediglich auf Hauptverkehrsstraßen auf den Verkehr auswirken". Als "hilfreich und sinnvoll" bewertete Lewe die in der StVO-Novelle bereits vorgesehene Anhebung der Geldbußen für verbotenes Parken in zweiter Reihe und auf Geh- und Radwegen.

Darüber hinaus müssten für mehr Verkehrssicherheit im Fuß- und Radverkehr Straßenräume umgebaut und die Verkehrsteilnehmer weiter intensiv über Gefahren aufgeklärt werden. Unabdingbar seien auch wirksame Verkehrskontrollen.

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