Gesetzesvorhaben kommt nicht voran - SPD-Politiker fordern ehrgeizigere Ziele

Streit in der Koalition über Ausbautempo bei privaten Elektro-Ladestationen

Berlin (AFP) - SPD-Bundestagsabgeordnete haben der Union fehlendes Engagement beim Ausbau der elektrischen Ladeinfrastruktur vorgeworfen. "Die Kanzlerin sagt den Unternehmen Milliarden für die E-Mobilität zu, und ihre Minister und ihre Fraktion verhindern die Transformation, weil es keine Infrastruktur gibt", kritisierte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Montag. Er und weitere SPD-Abgeordnete forderten in einem Brief an Unions-Kollegen ehrgeizigere Vorgaben, um den Ausbau privater Ladestationen zu beschleunigen.
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Ladevorgang in Berlin Kreuzberg © AFP

Hintergrund sind Verzögerungen beim geplanten Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG). Es war bereits Anfang März vom Bundeskabinett verabschiedet und im Mai vom Bundestag an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie weitergereicht worden. Über den SPD-Brief hatte zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Das GEIG soll die Voraussetzungen für eine schnelle Nachrüstung mit Ladestationen in oder an Gebäuden verbessern und laut Bundeswirtschaftsministerium entsprechende Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie "eins zu eins" umsetzen. Insbesondere sollen beim Neu- oder Umbau von Wohngebäuden mit mehr als zehn Pkw-Stellplätzen künftig alle Parkplätze mit Leerrohren für Elektrokabel ausgestattet werden - bei anderen Gebäuden muss mindestens jeder fünfte Stellplatz ausgerüstet und mindestens ein Ladepunkt errichtet werden.

Der SPD reicht das nicht mehr aus: "Obwohl fast alle großen Verbände mehr Bedarf prognostizieren als uns die Europäische Union vorgibt", wolle die Union das GEIG "völlig unambitioniert umsetzen", kritisierte Bartol. In dem AFP vorliegenden Brief mahnen die SPD-Abgeordneten ihre Unionskollegen, die private Ladeinfrastruktur sei "das entscheidende Nadelöhr" für die Transformation der Autobranche. Deutschland als weltweit größte Automobilnation müsse dabei "mutig und konsequent voranschreiten".

Union und SPD hätten sich mit dem Konjunkturpaket entschieden, die Elektromobilität "enorm anzuschieben. Dafür müssen wir nun auch mit der Infrastruktur hinterherkommen. Sonst konterkarieren wir unsere eigene Politik", heißt es in dem Schreiben weiter. Das vorliegende GEIG passe "nicht mehr in die Realität". Die SPD-Politiker fordern ein ambitionierteres Gesetz "mit geringeren Schwellenwerten für die Verlegung von Leerrohren und mehr Flexibilität für intelligente Ladekonzepte".

Außerdem fordern die Abgeordneten den Koalitionspartner in ihrem Brief zu mehr Transparenz auf: Das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium soll nach dem Willen der SPD-Fraktionsmitglieder mindestens vierteljährlich Auskunft über den Fortschritt beim Bau von Ladesäulen sowie über die bislang beantragten Fördermittel geben.

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