Washington droht mit Strafzöllen - Paris sichert sich Unterstüzung der EU

Streit zwischen Frankreich und USA um Digitalsteuer eskaliert

Paris (AFP) - Der Streit zwischen Frankreich und den USA um die Digitalsteuer auf große Internetkonzerne verschärft sich: Washington drohte mit Strafzöllen auf französische Luxusgüter im Wert von 2,2 Milliarden Euro, möglicherweise bereits ab Mitte Januar. Paris nannte das am Dienstag "inakzeptabel" und kündigte eine "starke" Reaktion mit Unterstützung der EU an.
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Österreich bringt eigene Digitalsteuer auf den Weg © AFP

Das französische Parlament hatte die sogenannte Gafa-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - im Sommer verabschiedet. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert. Die Digitalsteuer ist als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung für eine Besteuerung von Online-Unternehmen gibt.

Die US-Regierung ist höchst verärgert. Am Montag drohte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Produkte wie Käse, Joghurt, Champagner, Kosmetikprodukte und Handtaschen. Die Zölle könnten schon Mitte Januar fällig werden. Die französische Steuer diskriminiere US-Unternehmen, erklärte Lighthizer.

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Dienstag im Rundfunksender Radio Classique, die Drohung aus Washington sei "nicht das Verhalten, das man von den USA gegenüber einem ihrer wichtigsten Partner, Frankreich, und gegenüber Europa allgemein, erwartet". Paris habe bereits mit der neuen EU-Kommission Kontakt aufgenommen, um sich der Unterstützung aus Brüssel zu versichern.

Die Kommission erklärte am Dienstag, die EU werde "als Einheit handeln und reagieren", sollte Washington Maßnahmen gegen Frankreich verhängen. Weitere Schritte würden eng koordiniert, sagte ein Kommissionssprecher. Eine Möglichkeit wäre demnach eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Allerdings ist die Funktionsfähigkeit des WTO-Streitbeilegungsmechanismus derzeit wegen der Blockade der USA bei der Berufung neuer Berufungsrichter ernsthaft beeinträchtigt.

Le Maire hatte bereits vor der Drohung aus Washington klargestellt, dass die französische Regierung an der Steuer festhalten werde. Frankreich werde "niemals" auf die Steuer verzichten, sagte er.

Auch Österreich plant eine Digitalsteuer, sie soll im Januar 2020 eingeführt werden. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums teilte mit, Wien nehme die aktuellen Ankündigungen der US-Regierung ernst. Er betonte, Europa und die USA sollten angesichts der aktuellen Wirtschaftslage "an einer nachhaltigen Entspannung der Handelskonflikte arbeiten", anstatt die Stimmung durch gegenseitige Strafdrohungen zu beeinträchtigen.

Frankreich will die Steuer auch eigentlich zurückziehen, sobald international eine gerechtere Besteuerung von Internetkonzernen vereinbart wird. Nach Pariser Angaben wollen die USA die Verhandlungen darüber in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aber beenden.

Auch an anderen Fronten stehen die Zeichen wieder auf Konfrontation. US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag zum Handelsstreit mit China, er möge die Idee, mit einem "Deal" noch bis nach den US-Wahlen im November 2020 zu warten. Erst am Montag kündigte er neue Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Brasilien und Argentinien an. Im Raum stehen zudem noch Strafzölle auf die Einfuhr europäischer Autos - Trump hat sich dazu anders als angekündigt noch nicht geäußert.

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