US-Finanzminister Mnuchin will neue Anreize für Wirtschaftswachstum schaffen

Trump-Regierung verspricht in Wahljahr Steuersenkungen für Mittelklasse

Washington (AFP) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Wahljahr neue Steuersenkungen für die Mittelklasse versprochen. Finanzminister Steve Mnuchin sagte am Donnerstag im Sender CNBC, Trump habe den Auftrag für eine "Steuer 2.0" gegeben. "Es wird Steuersenkungen für die Mittelklasse geben." Geplant seien auch weitere Anreize für mehr Wirtschaftswachstum. Nähere Angaben machte Mnuchin zunächst nicht.
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US-Finanzminister Mnuchin beim Weltwirtschaftsforum in Davos © AFP

Trump hatte bereits 2017 eine große Steuerreform mit Steuersenkungen durchgesetzt. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, dafür ein rapide wachsendes Haushaltsdefizit in Kauf genommen zu haben. Das Defizit wuchs im Haushaltsjahr 2019 um 26 Prozent auf 984 Milliarden Dollar an - den höchsten Stand seit sieben Jahren.

Mnuchin bestritt, dass das wachsende Defizit mit der Steuerreform 2017 zu tun habe. Er räumte aber ein, dass das Defizit zu schnell wachse. Eingedämmt werden müsse das Anwachsen der Staatsausgaben, sagte der Finanzminister.

Mit der Ankündigung neuer Steuersenkungen dürfte der durch das laufende Amtsenthebungsverfahren unter Druck stehende Trump versuchen, Wähler auf seine Seite zu ziehen. Trump will im November für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden. Der Präsident hatte schon vor den Kongresswahlen im Herbst 2018 neue Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Umgesetzt wurden sie allerdings nicht.

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