Bundeskanzlerin Merkel sieht EU-Quote für Elektroautos skeptisch

Umweltbundesamt will Dieselprivileg bei Mineralölsteuer auf Prüfstand stellen

Berlin (AFP) - Angesichts des Dieselskandals hat die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. "Das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer muss auf den Prüfstand", sagte Krautzberger der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Samstag. Dieselfahrer zahlten pro Liter 18,4 Cent weniger als bei Benzin, den Staat koste dies mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung.
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Dieselprivileg soll auf Prüfstand © AFP

Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Dieselautos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. "Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde - aber bis 2020", sagte Krautzberger der Zeitung weiter.

Eine feste Quote für Elektroautos auf EU-Ebene halte sie für sinnvoll, sagte die Behördenchefin. Eine solche verbindliche Quote hatte zuvor der SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz gefordert. Er schloss in diesem Zusammenhang auch einen Alleingang Deutschlands nicht aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Quote hingegen für kaum umsetzbar. Sie glaube nicht daran, dass der Vorschlag "schon genau durchdacht" sei, sagte sie am Samstag in Dortmund. Zunächst müsse in der EU darüber lange verhandelt werden, dann stelle sich die Frage, was zu tun sei, wenn die Quote nicht eingehalten werde.

Die CDU-Chefin lehnte zudem Fahrverbote für Dieselautos ab. Es sei "nicht richtig", wenn die Autokäufer als Verlierer aus der Affäre hervorgingen. Darüber hinaus seien ohne Dieselautos derzeit die Klimavorgaben nicht einzuhalten. Es brauche Diesel und Benziner sowie gleichzeitig die "Wende in Richtung neuer Technologien".

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte ein Verbot von Verbrennungsmotoren bis "spätestens 2030". "Man muss ein klares Datum für das Ende des fossilen Verbrennungsmotors setzen, damit sich alle darauf einstellen können", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte indes der "Süddeutschen Zeitung", der Diesel werde als Übergangstechnologie weiterhin gebraucht. Die Politik müsse verschiedene Ziele abwägen und dürfe auch die Industrie nicht aus den Augen verlieren.

Zudem seien schlechte Luftwerte in Städten nicht der Autoindustrie allein anzulasten, sagte Kretschmann. Die EU habe "unter Mitwirkung der Bundesregierung" Abgasgesetze gemacht, durch die Ausnahmen die Regel geworden seien. "Das ist schwerstes Politikversagen", sagte Kretschmann und sprach von einer "Mitverantwortung des Staats".

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) warf dem Kraftfahrtbundesamt Versagen vor. Die Behörde habe die geltenden scharfen Abgasvorschriften nicht kontrolliert und so "zugelassen, dass Autos auf den Straßen fuhren, die diese Vorschriften nicht eingehalten haben", sagte er im Norddeutschen Rundfunk.

Das Hamburger Magazin "Der Spiegel" veröffentlichte derweil neue Zahlen zur Luftverschmutzung für das vergangene Jahr. Demnach sank sowohl die Belastung durch Stickstoffdioxid als auch durch Feinstaub 2016 im Vergleich zu 2013 zwar leicht, aber nicht genügend. Beim Ozon stiegen die Werte mancherorts sogar merklich an.

Die Zahlen legte das Bundesumweltministerium laut "Spiegel" auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hin vor. Konzentrationen von Stickstoffdioxid über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt wurden demnach in mehr als 40 Städten - etwa in Stuttgart, München, Kiel und Köln - registriert.

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