Mitgliedstaaten stimmen Neuausrichtung der EU-Förderbank ab 2022 zu

Umweltschützer begrüßen Ausstieg der EIB aus der Förderung von Erdgasprojekten

Brüssel (AFP) - Umweltschützer haben den Beschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB) begrüßt, Infrastrukturprojekte im Bereich Erdgas künftig nicht mehr zu fördern. Die Entscheidung zeige, dass sich das Zeitalter der fossilen Brennstoffe dem Ende zuneige, erklärte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, am Freitag. Kritik gab es an der unklaren Haltung der Bundesregierung in der Angelegenheit.
Stück der Erdgaspipeline Eugal wird verlegt Bild anzeigen
Stück der Erdgaspipeline Eugal wird verlegt © AFP

Der Verwaltungsrat der EIB hatte am Donnerstagabend eine strategische Neuausrichtung verabschiedet, wonach ab 2022 keine Förderkredite mehr für den Bau von traditioneller Infrastruktur für die Energieproduktion mit Erdgas vergeben sollen. Den Bau neuer Kohlekraftwerke unterstützt die Staatsbank schon länger nicht mehr.

Der finale Ausstieg aus der Unterstützung fossiler Brennstoffe kommt nun ein Jahr später als ursprünglich geplant. Der Vorsitzende der EIB, der ehemalige FDP-Generalsekretär Werner Hoyer, hatte im Sommer angekündigt, sein Institut zur "Klimaschutzbank" machen zu wollen, um die EU beim Erreichen ihrer Klimaschutzziele zu unterstützen. In Erdgas-Infrastruktur sollte deshalb bereits ab 2021 nicht mehr investiert werden.

In einigen EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, stieß dieser Vorstoß auf Kritik. Erdgas gilt als umweltfreundlichere Energiequelle als Kohle und soll beim Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft eine wesentliche Rolle spielen. Die EU-Länder bestimmen als Anteilseigner der EIB über deren strategische Ausrichtung. Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien halten mit jeweils 16 Prozent die meisten Anteile.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung bis dahin keine gemeinsame Position hatte finden können. Während die SPD-geführten Ministerien die strategische Neuausrichtung der EIB im Energiebereich unterstützten, waren die Unionsparteien dagegen. Deutschland werde sich bei der Abstimmung enthalten müssen, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium.

Einem Ende der Unterstützung von Gasprojekten ab 2022 stimmte die Bundesrepublik dann am Ende offenbar doch zu. Das Stimmverhalten der einzelnen Länder wurde zunächst nicht bekannt, die Entscheidung sei aber mit den Stimmen von "mehr als 90 Prozent der Anteilseigner" gefallen, sagte EIB-Vizepräsident Andrew McDowell.

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bezeichnete den Schritt als "historisch". Regine Richter von der Umweltorganisation Urgewald erklärte: "Mit dem Beschluss zeigt die EIB als erste multilaterale Bank, dass sie die Konsequenzen des Pariser Klimabeschlusses verstanden hat." Dass der Ausstieg nun erst 2022 komme, bedeute jedoch "ein verlorenes Jahr für das Klima".

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