Energiekonzern will Auseinandersetzungen um Stromkonzession beenden

Vattenfall bietet Land Berlin Komplettübernahme des Stromnetzes an

Berlin (AFP) - Der schwedische Energiekonzern Vattenfall bietet dem Land Berlin an, das Stromnetz der Hauptstadt komplett zu übernehmen. Vattenfall habe alle Anteile an seinem Tochterunternehmen Stromnetz Berlin GmbH zum Kauf angeboten, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Damit sollten die jahrelangen Auseinandersetzungen um die Stromkonzession beendet werden, begründete Vattenfall das Angebot.
Heizkraftwerk von Vattenfall in Berlin-Wilmersdorf Bild anzeigen
Heizkraftwerk von Vattenfall in Berlin-Wilmersdorf © AFP

"Es war eine schwierige Entscheidung für Vattenfall, Stromnetz Berlin zum Verkauf zu stellen", erklärte Konzernchef Magnus Hall. Doch die Aussicht auf weitere Jahre gerichtlicher Auseinandersetzung stellten nicht nur eine Belastung für das Unternehmen dar, sondern erschwerten auch Entscheidungen über die anstehenden Milliardeninvestitionen. "Daher möchten wir in einem großen Schritt die verfahrene Situation überwinden", erklärte Hall.

Um den Betrieb des Berliner Stromnetzes wird seit längerem auch juristisch gerungen. Der Senat aus SPD, Grünen und Linken hat sich zum Ziel gesetzt, zwischenzeitlich privatisierte zentrale Infrastrukturen zu rekommunalisieren. Der 2012 zu diesem Zweck gegründete Landesbetrieb Energie Berlin setzte sich voriges Jahr in einem Verfahren zur Neuvergabe der Konzession für das Berliner Stromleitungsnetz für die kommende 20 Jahre durch.

Für die Vergabe ist ein spezielles Gremium bei der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, der Auswahlprozess erfolgt nach den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes. Das Verfahren zog sich dabei über mehrere Jahre, formal lief die bisherige Konzession 2014 aus. Nach der Entscheidung ging der bisherige Konzessionsinhaber, die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin, aber erfolgreich vor Gericht gegen die Entscheidung vor.

Das betraf allerdings lediglich ein vorgeschaltetes sogenanntes Eilverfahren. Eine detailliertere und abschließende Klärung des Sachverhalts würde erst in einem mutmaßlich sehr langwierigen sogenannten späteren Hauptsacheverfahren vor Gericht erfolgen.

Vattenfall will nach eigenen Angaben dem Berliner Senat noch vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr die Möglichkeit geben, eine Rekommunalisierung der Stromnetze umzusetzen. "Mit dem Kaufangebot wollen wir den Weg für eine neue Qualität in der Kooperation mit dem Land Berlin ebnen", erklärte die designierte Konzernchefin Anna Borg.

Die Transaktion könnte dem Unternehmen zufolge im ersten Halbjahr 2021 erfolgen. Das Angebot steht demnach noch unter dem Vorbehalt der zuständigen Gremien und einer Zustimmung der Kartellbehörden. Einen Kaufpreis nannte Vattenfall nicht.

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