Milchviehhalter spechen von "Provokation"

Verbände von Brüsseler Hilfspaket für Bauern enttäuscht

Brüssel (AFP) - Das Brüsseler Hilfspaket für Europas Landwirte hat bei Bauernverbänden Enttäuschung ausgelöst. Das Paket sei "eine Provokation", sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, der Nachrichtenagentur AFP. Die EU habe "ein bisschen Geld in Aussicht gestellt", von dem beim einzelnen Landwirt nicht viel ankommen werde, urteilte Schaber. Zugleich wurden in Brüssel Details über das 500 Millionen-Euro-Paket bekannt.
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Die Landwirte sind wütend © AFP

Am Montag hatten tausende Landwirte in Brüssel demonstriert. Ihre Hauptsorge sind die Erzeugerpreise für Milch und andere Agrarprodukte, die unter anderem wegen des russischen Importstopps zum Teil stark gefallen sind. Die EU-Kommission kündigte daher bei einem Sondertreffen mit den Landwirtschaftsministern ein Hilfspaket an.

Ein wichtiger Teil davon besteht aus Finanzhilfen, um finanziellen Engpässen zu begegnen. Dafür sollen die EU-Staaten Geld von der EU erhalten und dieses dann an die Bauern weitergeben. Es handele sich um "einen beträchtlichen Teil" der halben Milliarde, verlautete aus Kommissionskreisen. Das Geld solle aber nicht mit der Gießkanne ausgeteilt werden, denn wenn jeder Bauer etwas erhalte, verpuffe der Effekt. Vielmehr solle das Geld an Betriebe gehen, die es brauchen und zugleich eine Zukunft besitzen, verlautete aus der Behörde.

Zugleich wurde klargestellt, dass die 500 Millionen Euro sogenanntes frisches Geld sind. "Es ist Geld, das sonst nicht für die Landwirtschaft genutzt worden wäre", sondern stattdessen in den allgemeinen Haushalt der EU oder zurück an die Mitgliedstaaten geflossen wäre, hieß es.

Zuvor hatte sich Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll unzufrieden über das Treffen geäußert. Letztendlich sei "ziemlich klar geworden, dass wir nicht ausreichend klar sehen, dass die Kommission die Dinge präzisieren muss", sagte er.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lobte nach dem Sonderrat einzelne Punkte des Pakets. Zugleich sagte er, es bedürfe noch "eines großen Stücks Arbeit", um es zu konkretisieren.

Aus Sicht des BDM ist hingegen schon klar, dass die Bauern weiter unter niedrigen Milchpreisen leiden werden. Es sei "traurig", dass das Treffen keinen Mechanismus zur zeitweiligen Deckelung der Produktionsmenge beschlossen habe, sagte BDM-Präsident Schaber. Unter solch einem Mechanismus dürften die Bauern bei großem Überangebot nur eine bestimmte Menge Milch auf den Markt bringen, damit der Preis nicht weiter verfällt. Der BDM sieht darin den einzigen nachhaltigen Weg aus der Krise. Daher kündigte Schaber weitere Proteste an.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) und dessen europäischer Dachverband Copa hatten im Vorfeld gegen eine derartige Deckelung Stellung bezogen. Dessen ungeachtet kritisierte auch Copa das Paket: "Es ist klar, dass ein Hilfspaket von 500 Millionen Euro keineswegs genug ist, um die Bauern für den Hauptexportmarkt Russland zu entschädigen, der pro Jahr 5,5 Milliarden Euro wert ist", hieß es in einer Mitteilung. Copa begrüßte zugleich die Verstärkung der staatlichen Finanzspritzen für die Einlagerung von Milchpulver.

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