Dieselskandal "zeigt die Dringlichkeit"

Verbraucherschützer fordert rasche Einführung der Musterklage nach der Wahl

Berlin (AFP) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat eine rasche Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage nach der Bundestagswahl gefordert. "Eine Klage für alle betroffenen Verbraucher stärkt die Ansprüche der Geschädigten, ist auch für Unternehmen effizienter und entlastet die Gerichte", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am Donnerstag in Berlin. Der Verband rechnet sich gute Chancen aus, nachdem sich kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz positiv zur Musterklage geäußert hatten.
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vzbv-Chef Müller rechnet mit zehntausenden Verfahren © AFP

Mit einer Musterfeststellungsklage sollen geschädigte Verbraucher kollektiv auf Entschädigung klagen können. "Wenn Unternehmen durch eine rechtswidrige Handlung zahlreiche Verbraucher schädigen, dann muss es möglich sein, alle zentralen Rechtsfragen in einem einzigen Verfahren zu klären", erläuterte Müller. Bislang ist es so, dass geschädigte Kunden Ansprüche gegen ein Unternehmen einzeln und bei vollem Kostenrisiko gerichtlich durchsetzen müssen. Wenn sie siegreich sind, nützt das anderen Betroffenen nichts.

"Es kann nicht sein, dass Schäden, verursacht durch ein und denselben Rechtsverstoß, im Zweifel tausendfach vor Gericht vorgetragen werden müssen", sagte Müller. Das sei ineffizient und bisweilen auch nicht gerecht.

Die Musterklage verhindert auch, dass Forderungen der geschädigten Verbraucher verjähren - so wie dies nun den Millionen Betroffenen im Falle des VW-Abgasskandals droht. Im vom Justizministerium schon vorgelegten Referentenentwurf ist dafür ein Klageregister vorgesehen, in das sich geschädigte Verbraucher eintragen müssen, um einen Anspruch anzumelden.

Der vzbv fordert "seit Jahren" die Musterfeststellungsklage. Der Dieselskandal "zeigt die Dringlichkeit" dieses Instruments, wie Müller sagte. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei VW im Herbst 2015 hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Entwurf vorgelegt. Er wurde jedoch wegen des Widerstands der Union bis zum Sommer dieses Jahres nicht diskutiert.

"Unser Appell an die Politik: Wir brauchen kein Spiel auf Zeit, sondern endlich eine klare und gerechte Perspektive", forderte Müller. Er betonte, dass es sich bei der Musterfeststellungsklage keinesfalls um eine Sammelklage wie in den USA handle. Eventuelle Vergleichs- oder Entschädigungszahlungen von Unternehmen an Verbraucher würden nicht die Höhe wie dort erreichen - auch, weil keine zusätzlichen Strafzahlungen fällig würden.

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