Öffentlich-rechtlich organisiertes Standardprodukt ohne "unnötige Kosten"

Verbraucherschützer und CDU-Politiker fordern Alternative zur Riester-Rente

Berlin (AFP) - Fast 20 Jahre nach Einführung der Riester-Rente zur privaten Altersvorsorge fordern Verbraucherschützer und selbst konservative Politiker deren Aus. "Das Experiment, die zusätzliche Altersvorsorge in die Hände der Versicherungswirtschaft zu übergeben, ist gescheitert", erklärte Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller am Freitag. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ergänzte, Deutschland müsse sich bei der zusätzlichen Altersvorsorge "dringend neu aufstellen".
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Ordner mit Aufschrift Rente - Riester Vertrag © AFP

Die Riester-Rente gibt es seit 2002. Die staatlich geförderte Privatvorsorge soll das sinkende Niveau gesetzlicher Renten ausgleichen. Wer einen Teil seines Einkommens in eine Riester-Altersvorsorge investiert, erhält einen staatlichen Zuschuss oder muss weniger Steuern zahlen. Kritisiert werden aber seit langem schon die hohen Kosten und der Bürokratie-Aufwand.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert schon seit längerem die Abschaffung: "Die Verbraucher leiden unter teuren, unübersichtlichen und ineffizienten Produkten", kritisierte vzbv-Chef Müller am Freitag.

Die Verbraucherschützer wollen stattdessen die "Extrarente". "Wir brauchen endlich ein öffentlich-rechtlich organisiertes Standardprodukt, das ohne unnötige Kosten und Vermittlungsprovisionen auskommt, leicht verständlich ist und durch langfristige Anlagen am Kapitalmarkt gute Renditen abwirft", sagte Müller. Länder wie Großbritannien oder Schweden zeigten, dass so ein Modell funktioniere.

Auch Finanzminister Schäfer kritisierte, die zusätzliche Altersvorsorge in Deutschland sei "bislang kein Erfolgsmodell". Gründe seien unter anderem die "Komplexität des Themas", aber auch "intransparente und teure Altersvorsorgeprodukte".

Das schwarz-grün regierte Hessen legte ebenfalls einen Vorschlag für eine öffentlich organisierte Altersvorsorge vor, die vor allem in Aktien anlegt - die "Deutschland-Rente". Sie sei "einfach, günstig, renditestark und sicher", pries Schäfer. Profitieren würden gerade auch Bürgerinnen und Bürger mit nur geringem Einkommen.

Der CDU-Politiker verwies auf den Koalitionsvertrag: Dort sei ein Standardprodukt zur Altersvorsorge vereinbart. "Daraus müssen nun endlich Taten folgen."

Der Sozialflügel der CDU fordert bereits in einem Antrag für den Parteitag kommende Woche "ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt" nach dem Vorbild der hessischen "Deutschland-Rente" oder des von Baden-Württemberg vorgeschlagenen "Vorsorgekontos". Die CDU-Arbeitnehmergruppierung fordert in dem AFP vorliegenden Antrag eine Pflichtvorsorge für alle Arbeitnehmer. Das Produkt solle ohne Abschlusskosten angeboten werden, die Verwaltungskosten auf 0,2 Prozent gedeckelt sein. Angelegt werden soll das Geld der Arbeitnehmer in Aktien.

Der CDA-Antrag sei ein "wichtiger und richtiger Impuls gegen den Stillstand in der aktuellen Regierungsarbeit", sagte die Teamleiterin Finanzen beim vzbv, Dorothea Mohn. Auch sie verwies auf den Koalitionsvertrag - "passiert ist bislang aber nichts". Dabei wirke sich jedes Jahr, in dem eine umfassende Reform verschleppt werde, "fatal" auf die Zusatzvorsorge der Verbraucher aus.

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