vzbv: Plattformen als "Akteure der Lieferkette definieren"

Verbraucherschützer wollen Online-Marktplätze für fehlerhafte Produkte haftbar machen

"Online-Marktplätze müssen für die Einhaltung von Verbraucherrechten haften, wenn sie einen beherrschenden Einfluss auf die Anbieter ausüben und keine ausreichenden Sorgfaltspflichten übernehmen", forderte Müller im "Handelsblatt". Die Chance dafür bietet laut vzbv der Digital Services Act (DSA) der EU-Kommission. Er zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft im europäischen Binnenmarkt neu auszurichten. Dazu zählt etwa eine Reform der europäischen Produktsicherheitsrichtlinie.

Es sei "höchste Zeit", diese Richtlinie zu überarbeiten, sagte Müller dem "Handelsblatt". Seit Inkrafttreten im Jahr 2001 hätten sich Vertriebswege und Verbraucherpräferenzen fundamental gewandelt. Die Richtlinie müsse die gewachsene Bedeutung von Online-Marktplätzen bei der Einfuhr von unsicheren und gefährlichen Produkten anerkennen. "Hierfür müssen Online-Marktplätze rechtlich als Akteure in der Lieferkette definiert werden und somit mitverantwortlich für die Sicherheit der auf ihrer Plattform gehandelten Produkte sein."