Bund soll zentrale Kontrollinstanz mit weitreichenden Kompetenzen ausstatten

Verbraucherschutzminister fordern mehr Transparenz bei Internet-Algorithmen

Mainz (AFP) - Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer haben sich für eine bessere Kontrolle von Entscheidungen über Verbraucher durch computergestützte Algorithmen ausgesprochen. "Algorithmen entscheiden inzwischen, wer was und zu welchem Preis einkaufen kann, wer kreditwürdig ist und wer welchen Versicherungstarif, Studienplatz oder Job erhält", kritisierte die rheinland-pfälzische Ressortchefin Anne Spiegel (Grüne) zum Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Mainz. Hier müssten die Verbraucher die "Kontrolle zurückgewinnen".
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Digitalisierung stellt Unternehmen vor Herausforderungen © AFP

Nutzer sollten wissen, "wo Algorithmen unser Leben beeinflussen", forderte Spiegel und sprach sich für eine konsequente Kennzeichnung dieser technologischen Hilfsmittel bei allen internetbasierten Anwendungen aus. Konkret soll dies demnach künftig in einer ersten Stufe durch ein Symbol für solche Algorithmen erfolgen. In einem zweiten Schritt soll es dann möglich sein, mit einem Klick auf das Symbol weitere Informationen zu öffnen.

Zudem plädierten die Verbraucherschutzminister für scharfe Kontrollen und eine zentrale Kontrollinstanz. "Hier muss der Bund endlich die Weichen stellen", forderte Spiegel. Entscheidend sei dabei nicht, welche Bundesbehörde den Hut aufhabe, sondern dass diese Behörde die notwendigen Befugnisse besitzt. "Sie muss das Recht haben, in die verwendeten Algorithmen reinzuschauen, um sie kontrollieren und bewerten zu können", forderte die Grünen-Politikerin. "Ich bin dankbar, dass die VSMK hier unserer Linie gefolgt ist und den Bund auffordert, sogar Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen."

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