Bundesregierung: Bislang nur Vorschläge - Opposition spricht von Aktionismus

Vorstoß zu kostenlosem Nahverkehr sorgt weiter für kontroverse Debatte

Berlin (AFP) - Die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in deutschen Städten sorgt weiter für hitzige Diskussionen. Mehrere Oppositionsparteien warfen der Bundesregierung am Mittwoch vor, mit den erwogenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität "Aktionismus" zu betreiben, um eine EU-Klage abwenden zu können. Die Bundesregierung stellte wiederum klar, bislang handle es sich um Vorschläge, ob die Modellstädte sie umsetzten, sei offen. Zuspruch zum Gratis-Nahverkehr kam von Umweltschützern, der Städtebund sieht ein Finanzierungsproblem.
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Nahverkehr in Stuttgart © AFP

Am Dienstag war ein Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an die EU-Kommission bekannt geworden. Darin skizzierten sie Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten - unter anderem mögliche Gratis-Nahverkehrsmodelle. Getestet werden sollen diese Maßnahmen demnach in den Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim.

"Jetzt, wo die EU-Kommission mit Sanktionen wegen zu hoher Stickoxidwerte droht, zaubern Altmaier, Hendricks und Schmidt den kostenlosen ÖPNV wie das Kaninchen aus dem Hut", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Die Linke erklärte, Vorschläge zum kostenlosen Nahverkehr "sucht man im Koalitionsvertrag vergebens" - sie sprach von "konzeptionslosen Schnellschüssen".

Die FDP äußerte sich ähnlich und erklärte, die Regierung sehe sich vor dem anstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten und der jüngsten Mahnung der EU-Kommission dazu veranlasst, "Nebelkerzen zu zünden". Weder hätten die Minister ein tragfähiges Konzept vorgelegt, noch sei die Finanzierung geklärt.

Die Vorschläge der Bundesregierung sollen helfen, eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abzuwenden. Umweltkommissar Karmenu Vella hatte Deutschland und weiteren EU-Staaten eine Frist bis Ende vergangener Woche gesetzt, um zusätzliche wirksame Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung vorzulegen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu in Berlin, der Brief enthalte Vorschläge und es solle "zusammen mit den Ländern und Kommunen" über kostenlose Nahverkehrsmodelle nachgedacht werden. Ein Sprecher des Umweltministeriums ergänzte, in den genannten fünf Städten könne es dabei auch darum gehen, ein temporäres Angebot für einen kostenlosen Nahverkehr zu testen. Aber es gebe keine direkte Verbindung dieser fünf Modellstädte mit dem Gratis-ÖPNV. Letztlich könnten die Kommunen selbst bestimmen, was sie machen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sprach in der "Rhein-Neckar-Zeitung" von einem "Schnellschuss", der allenfalls langfristig eine Perspektive habe. Der Vorschlag komme für ihn "sehr überraschend". Es stelle sich zudem die Frage, wer die Kosten übernehme - Kommunen und Verkehrsbetriebe könnten es jedenfalls nicht bezahlen.

Der ADAC warnte davor, kostenlosen Nahverkehr möglicherweise nur in Städten mit zu hoher Stickoxidbelastung anzubieten, das sei Verbrauchern "nicht vermittelbar". Leichter umsetzbar seien einfache, günstige Tarife und ein zuverlässiger Takt des öffentlichen Nahverkehrs.

Erfreut zeigten sich die Umweltschützer von Greenpeace: "Endlich" akzeptiere die Bundesregierung die zentrale Rolle des Öffentlichen Nahverkehrs auf dem Weg zu besserer Luft. Gratis-Tickets für Bus und Bahn dürften nicht auf wenige Kleinstädte und bestimmte Tage beschränkt bleiben. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach im "Handelsblatt" von einer "hervorragenden Initiative", die sowohl der Umwelt als auch den Bürgern helfe.

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